Herr Dr. Kumme erläuterte, warum es zu diesem Antrag gekommen sei. Der bisherige Oberbürgermeister habe sich nicht mit einzelnen Fachabteilungen abgestimmt. Beim jetzigen Oberbürgermeister brauche gar keine Satzungsänderung vorgenommen werden, da habe er gar keine Bedenken, dass tatsächlich eine Abstimmung statt fände. Wenn der Antrag 13/555 (TOP 10.1) der Mehrheitsgruppe so beschlossen werde, habe die verwaltung keine Mitspracherecht mehr. Daher solle zumindest die Formulierung aufgenommen werden "auf Vorschlag der Verwaltung..." Das Einbeziehen der Fachleute sei wichtig und unabdingbar.

Er bitte die Verwaltung vor der nächsten Verwaltungsausschusssitzung zu prüfen, ob eine Nichteinbindung der Verwaltung rechtlich zulässig sei.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei

3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung