Herr Habenicht bezeichnete die investiven Mittel für 2014 in Höhe von 100.000 € als Reservetitel, da sich die ursprünglich kalkulierten Maßnahmen als nicht realistisch herausgestellt haben.

Herr Räbiger brachte einen Änderungsantrag zur Ermittlung des Gesamtbedarfs an Fahrradabstellplätzen am ZOB unter Berücksichtigung der Auflade- und Verleihmöglichkeit von E-Bikes ein und erläuterte diesen.

Herr Habenicht sagte eine Prüfung zu, bezeichnete aber als Hauptproblem die Sauberkeit der Abstellanlagen. Es komme zukünftig weniger auf die Anzahl als auf die Pflege und Bewirtschaftung an. Daher solle zukünftig auch der Betrieb privatwirtschaftlich ablaufen, so dass durch einen wie auch immer gearteten Vertragsschluss die Möglichkeit der Radbeseitigung nach einem gewissen Zeitraum eröffnet werde.

Herr Nitsche bekräftigte, dass ein guter Betreiber wichtig sei. Aktive Werbung zur Bewerberfindung sei angebracht.

Herr Eggers sah die Vorhaltung von Vorratsflächen als sinnvoll an. Dazu schlug Herr Habenicht eine Fläche westlich des ZOB vor.

Frau Tzschentke schlug vor, die Verwendung der investiven Mittel (100.000 €) durch die AG Radverkehr prüfen und vorschlagen zu lassen. Herr Dr. Brummer sagte auch die Einbringung von Verwaltungsvorschlägen zu.

Herr Eggers schlug eine überdachte Fahrradabstellfläche am PvH vor.

Frau Dr. Möllring fragte, ob auch Fahrradwege von dem Geld hergestellt oder saniert werden könnten, was Herr Habenicht bejahte, sofern es sich um eine investive Maßnahme handele.

Zu den Maßnahmen aus dem Aufwandhaushalt wies Frau Tzschentke darauf hin, dass die betroffenen Ortsräte die Maßnahme an der Sedanallee abgelehnt hätten, was Herr Spieth für den Ortsrat Oststadt erläuterte.

Frau Dr. Möllring schlug als Kompromiss die Befahrung des Mittelstreifens der Sedanallee durch Radfahrer, was per Schild erlaubt werden könnte.

Aus Sicht von Herrn Nitsche sei dieser Vorschlag jedoch nicht umsetzbar.

Herr Räbiger äußerte den Wunsch, eine durchgehende Radverkehrsachse von der Uni bis zum Bahnhof bzw. bis in den Norden zu schaffen. Er stellte den Antrag, die Maßnahme Sedanallee abzulehnen, die Punkte 2. und 3. zu beschließen und zusätzlich die Ausweisung der Gravelottestraße und der Orleansstraße als reine Fahrradstraßen zu prüfen.

geänderter Beschluss:

a)

Die unter I "Investitionshaushalt 2013, Investitionsnummer 541012012002, Ansatz 240.000 EUR" aufgeführte Maßnahmen werden beschlossen und zur Durchführung freigegebenen (siehe Beschluss des VA vom 10.02.2014).

b)

Zu II "Investitionshaushalt 2014, Investitionsnummer 541012012002, Ansatz HH-Planentwurf 100.000 EUR" erhält die Verwaltung den Auftrag, den Gesamtbedarf an Fahrradstellplätzen am ZOB und der Fläche westlich des ZOB, auch unter Berücksichtigung der Steigerung des Fahrradanteils am Modal Split in den nächsten Jahren, zu ermitteln. Eine zu errichtende Abstellanlage soll darüberhinaus die Möglichkeit des Aufladens und eines möglichen Verleihs von E-Bikes bieten. Weitere Maßnahmen berät die AG Radverkehr.

c) Antrag von Herrn Räbiger

Zu III "Aufwandshaushalt 2013/2014, Ansatz HH-Planentwurf 2014 innerhalb des Produktkontos 5410100.4212000: 100.000 EUR" werden die unter 2. und 3. aufgeführten Maßnahmen beschlossen und zur Durchführung freigegeben.  Die unter 1. genannte Maßnahme wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Orleansstraße und Gravelottestraße als Fahrradstraßen eingerichtet werden können.

Abstimmungsergebnis:

zu a) und b):

einstimmig

zu c):

mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen