Frau Dr. Möllring erläuterte den Antrag.

Herr Hansen sagte, dass die Mehrheitsgruppe diesen Vorschlag aus zwei Gründen nicht mittrage. Zum Einen müssen Signale nach Hannover geschickt werden, dass Hildesheim verstanden habe, was der Zukunftsvertrag bedeute. Zum Anderen habe der Rat selbst die finanzielle Lage verschuldet, so dass es auch diesbezüglich ein falsches Signal sei.

Herr Spieth verwies auf die Personalsituation innerhalb der Verwaltung und warf die Frage auf, wer das machen soll.

Auch Herr Oberbürgermeister Machens sprach sich in der jetzigen Phase gegen ein kreditfinanziertes Sonderprogramm für Straßen aus. Es fehlten ihm der Weitblick und die finanzpolitische Ehrlichkeit. Es müsse anerkannt werden, dass es hier gar keinen anderen Weg gebe, außer man entscheide sich, etwas anderes nicht zu tun.

Gedanke des Vorschlages sei gewesen, dass historisch niedrige Zinsniveau zu nutzen. Herr Kaune merkte an, dass dies auch in anderen Kommunen funktionieren würde.

Herr Hansen entgegnete, dass aufgrund des Zukunftsvertrages eine Kreditaufnahme nicht möglich sei.

Beschlussvorschlag:

1.)              Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Innenministerium über zusätzliche Kreditaufnahmen für den Abbau des Sanierungsstaus an den Hildesheimer Straßen.

2.)              Parallel dazu wird ein Konzept für ein einfaches, schnelles und erfolgversprechendes Vorgehen unter Einhaltung aller rechtlichen Aspekte entwickelt.

3.)              Es sollte das Ziel sein, dass der Rat der Stadt Hildesheim und seine Ausschüsse zu Beginn des II. Quartals 2014 über die Ergebnisse der Verhandlungen und die Entwicklung der Konzeption informiert wird und ggf. erforderliche Beschlüsse fassen kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen abgelehnt