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Auszug - Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kretschmer stellte die Vorlage vor.
Beschluss:
Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben
a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim