Herr Göke erläuterte das Verfahren. Zunächst erfolge die Vorstellung der Sitzungsvorlagen und Anträge, anschließend die Aussprache und abschließend die Abstimmung.

Zunächst referierte Herr Wodsack die Sitzungsvorlage zum Erlass der Haushaltssatzung und der Festsetzung des Haushaltsplanes 2014. Dabei ging er auf die wesentlichen Kennzahlen ein. Der Haushalt 2014 werde mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von knapp 1 Mio. € verabschiedet.

Herr Wodsack lobte das positive Ergebnis und die stringente Durchführung der Haushaltsberatungen. Dabei habe der Zukunftsvertrag über allem gestanden. Eine prägnante Zahl sei bei den neuen Liquiditätskrediten zu finden. Diese konnten auf 120 Mio. € reduziert werden. Ferner verwies er auf die noch offenen Baustellen beim Finanzvertrag mit dem Landkreis. Hier seien aus seiner Sicht bei Weitem noch nicht alle Synergien ausgeschöpft. Ziel müsse der Abschluss eines langfristigen Finanzvertrages sein. Die Ablehnung des städtischen Antrages für den Strukturfonds durch den Landkreis könne er nicht nachvollziehen. Im Weiteren ging er kurz auf die Themenbereiche Eröffnungsbilanz, Zensus, Infrastruktur, Inklusion, Personal, Verstärkung der Einnahmenseite und Mackensen-Kaserne ein. Seine Fraktion setze sich für einen baldigen Umzug der Verwaltung in die Mackensen-Kaserne ein. Er schloss mit dem Wunsch, Hildesheim gemeinsam zukunftsfähig zu machen.

Herr Spieth bedankte sich für die hilfreichen Erläuterungen der einzelnen Produktbeschreibungen. Wichtig sei für ihn, die Einhaltung des Zukunftsvertrages ohne eine Kahlschlagpolitik zu bewältigen. Durch den Anstieg der Zuweisungen, der Verschiebung der Betriebs-Kita und vielen weiteren Maßnahmen könne der Haushalt positiv verabschiedet werden. Die Mehrheitsgruppe setze ihre Prioritäten bei der Klärung der Innenstadtgrundschulstandorte und erst dann beim Verwaltungsstandort. Im Folgenden ging er auf die Feuerwehr mit dem Brandschutzbedarfsplan, das marode Straßennetz und die Stärkung des Radverkehrs ein. Weitere Schwerpunkte seien die Themenfelder Bildung und Integration. Bei allen Vorschlägen sei jedoch eine Gegenfinanzierung wichtig. Außerdem wies er darauf hin, dass der Personalkostendeckel nicht zu halten sei und daher auch hier Entscheidungen getroffen werden müssen. Abschließend bewertete Herr Spieth die Nichtfortführung des Bürgerhaushaltes als persönliche Niederlage. Es werde aber eine andere Form der Bürgerbeteiligung angestrebt.

Herr Kriegel führte aus, dass das Hauptziel, eine schwarze Zahl zu schreiben, erreicht wurde. Weiteres Ziel müsse nun der kontinuierliche Schuldenabbau sein. Er bedankte sich bei der Verwaltung und den Ratskollegen/innen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die relativ hohe Anzahl der Prüfaufträge spiegele die berechtige Forderung nach Transparenz und mehr Informationen wieder. Vertrauen in die Verwaltung könne nur gedeihen, wenn auf Augenhöhe miteinander gearbeitet werde. Mit den Anträgen seiner Gruppe werde ein Kataster aller städtischen Gebäude und die Aufstellung eines Gutachterkatasters gefordert. Außerdem werde sich für die Bernwardstraße und die Erhöhung des Ansatzes für das RPM eingesetzt.

Herr Hansen betonte, dass es gelungen sei, dass Defizit nicht durch neue Wünsche zu erhöhen. Die Stadt befinde sich auf dem richtigen Weg! Seine Fraktion stimme dem erhöhten Zuschuss für das RPM zu, da es sich hierbei um den Betrag handele, der die Registrierung des Museums absichere. Ferner ging er kurz auf die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Grundschulen ein. Zum Bürgerhaushalt merkte er an, dass eine Bürgerbeteiligung in jeden Ausschuss möglich sei. Es habe sich gezeigt, dass der Haushalt zu komplex sei und daher der Bürgerhaushalt kein erfolgreiches Instrument sei. Dabei lobte er aber das Engagement der Mitarbeiter ausdrücklich. Abschließend sprach er seinen Dank an die Kämmerei und an den Oberbürgermeister, der den Prozess beim Zukunftsvertrag und Finanzvertrag vorangetrieben habe, aus. Er bedankte sich auch bei den finanzpolitischen Sprechern und seinen Kollegen/innen des Finanzausschusses.

Frau Dr. Möllring ging auf die Anträge aus den Stadtentwicklungs- und Baubereich ein. Dabei stellte sie den Neubau des Bahnhofes mit den Maßnahmen Bernwardstraße, Nordausgang und Almstortunnel in den Vordergrund.

Herr Dr. Kumme sprach seinen Dank für die Unterstützung des Museums aus und thematisierte den Zuschuss für Hildesheim Marketing. Ferner setze er sich für die Stärkung der Ortsräte ein. Die Bürgervorschläge kämen über die Ortsräte und außerdem würden die Ortsräte inzwischen die gesamte Repräsentation der Stadt übernehmen. In diesem Zusammenhang unterbreitete Herr Dr. Kumme den Vorschlag, dass die Ortsräte zukünftig auch die Glückwunschkarten für 80igste und 90igste Geburtstage übernehmen könnten, die bisher noch durch die Verwaltung per Post verschickt würden. Kritik übte er an dem Arbeitskreis Bürgerhaushalt, dieser müsse aus seiner Sicht auch Koordinieren. Zum Thema Inklusion verwies er auf das Konnexitätsprinzip. Nach Aussage der Verwaltung seien die geplanten Maßnahmen auch so finanzierbar, so dass kein extra Betrag eingestellt werden sollte.

Herr Hammer nahm Bezug auf die Themenbereiche Stellenplan, Personalkostendeckel und Brandschutzbedarfsplan. Zum Bürgerhauhalt merkte er an, das Ziel sei, andere Wege der Bürgerbeteiligung zu finden.

Herr Räbiger lobte die Arbeit der Ortsräte und dankte der CDU-Fraktion für die Unterstützung.

Herr Kaune bedauerte, dass das Thema Mackensen-Kaserne nicht zügig vorangetrieben werde. Die Frage der Schulstandorte könne und müsse seines Erachtens unabhängig von der Frage der Verwaltungsstandorte gesehen werden. Mit dem Umzug in die Mackensen-Kaserne spare die Stadt ab 2015 Geld und dies unabhängig von der Innenstadtgrundschulthematik.

Im Anschluss an die Aussprache ließ Herr Göke zunächst über den Antrag von Herrn Marx, danach über die Anträge 13/561-1, 13/563, 13/562-1, 13/564-1, 13/560, 13/565 und anschließend über die Sitzungsvorlagen 13/445-1 und 13/519 abstimmen.

Im Anschluss unterbrach Herr Göke die Sitzung für eine Pause von 20:10 Uhr bis 20:35 Uhr.

Beschluss:

Dem Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2014 und der Festsetzung des Haushaltsplanes 2014 mit den beschlossenen Änderungen aus den Anträgen 13/561-1, 13/563, 13/562-1 und 13/564-1 wird zugestimmt.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse dieser Beratungen und der getroffenen Beschlüsse des Rates in den Haushaltsplan 2014 zu übernehmen, die Haushaltssatzung entsprechend anzupassen und das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 2 Enthaltungen