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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Eggers äußerte Kritik, dass die Presse eher über dieses Thema berichtet habe, bevor die Ausschussmitglieder davon Kenntnis erlangt hätten.
Herr Dr. Brummer zeigte Verständnis, da jedoch der TOP an sich öffentlich bekannt war, habe natürlich die Möglichkeit der Nachfrage für die Presse bestanden. Wie auch schon in der Vergangenheit könne es dann passieren, dass Informationen frühzeitiger nach außen gelangen würden, als dies gewünscht sei. Erst kurz vor der Sitzung sei der Abstimmungsprozess abgeschlossen worden, so dass erst kurzfristig eine freigegebene Vorlage zur Verfügung stand. Im Übrigen erläuterte er mit Ergänzungen durch Herrn Hoffmann die Vorlage.
Frau Dr. Möllring zeigte sich froh darüber, dass der Tunnel nun verschwinden könne und die Sichtachse frei werde. Auch für die Bernwardstraße würden positive Effekte dadurch entstehen.
Herr Nitschke fragte, ob die bisherigen Mieter schon informiert seien, ob durch die fehlende Lüftung ein schnellerer Verfall drohe und wer die Brückenprüfungen zukünftig durchführe.
Herr Dr. Brummer antwortete, dass die Mieter bislang nur durch die Medien informiert seien, man aber mit ihnen in Gespräche treten werde, wenn die Schließung endgültig beschlossen sei. Fehlende Lüftung würde sich nachteilig auf die Bausubstanz auswirken, er gehe aber von einer Standzeit aus, die die Laufzeit des Zukunftsvertrages überdauere. Die Brückenprüfungen würden extern vergeben.
Herr Eggers erinnerte an schon vorhandene Wasserabläufe im Tunnel. Die Ampelschaltung solle nicht nachteilig auf den Verkehrsfluss und die Feinstaubbelastung verändert werden.
Herr Habenicht sagte, dass der Wasserablauf beachtet werde. Die Ampelschaltung werde sich trotz Verbesserung für die Fußgänger durch das Zusammenwirken mit den umliegenden Signalanlagen nicht negativ für den Autoverkehr auswirken.
Herr Kittel fragte, wie das weitere Prozedere vorgesehen sei, denn hier handele es sich nur um eine Informationsvorlage.
Herr Dr. Brummer erklärte, dass ursprünglich keine Mittel zur Finanzierung anzubieten gewesen seien, daher habe die Vorlage auch keinen Beschlussvorschlag enthalten. Erst kurzfristig seien Mittel für die Straßenunterhaltung erhöht worden, die für diese Maßnahmen genutzt werden könnten. Daher müssten im Rahmen des Haushaltsbeschlusses diese Mittel explizit für diese Maßnahme freigegeben werden.