Frau Dr. Möllring erläuterte den Antrag. Sie betonte, dass man heute nicht beschließen müsse, jedoch bat sie um sachliche Diskussion, ehe der Antrag in den Fraktionen weiterberaten werde.

Herr Räbiger stellte klar, dass alle in der Sache einig seien. Lediglich die Finanzierung sei angesichts des Zukunftsvertrages schwer vorstellbar. Man könne einen Prüfauftrag beschließen und das Ansinnen sei wünschenswert, aber aus seiner Sicht nicht sehr erfolgsversprechend. Die Kämmerin habe sich entsprechend geäußert und man solle ihr an dieser Stelle vertrauen.

Herr Kittel bezeichnete diesen Vorschlag, kreditfinanzierte Politik zu betreiben, als rückwärtsgewand.

Herr Eggers verwies auf bilanzielle Vorteile, die sich durch Fahrbahnerneuerungen ergeben würden.

Herr Habenicht erklärte erneut den Unterschied zwischen Aufwand zum Stopfen bzw. Deckschichterneuern und Investitionen zur Erneuerung bzw. Grundsanierung, wie im Antrag vorgesehen. Diese Investitionen würden auch zur NKAG-Beitragspflicht führen. Frau Kuhne könne eine Anfrage stellen, in einer der nächsten Sitzungen werde die Antwort gegeben.

Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen und in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen.