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Auszug - Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)  

 Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugend- und Sozialausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Pfaffenstieg, Raum 004
Ort: 31134 Hildesheim, Pfaffenstieg 10
13/523 Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Möhle, Ulf
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Senioren Bearbeiter/-in: Dorn, Dennis
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Blume erläuterte die Vorlage.

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum fortzuschreibenden Finanzvertrag wird dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben

 

a) der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

b) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

c) nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

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