Herr Dr. Brummer beteuerte, dass diese Vorlage nicht wünschenswert sei, da nach dem IVEP der Radverkehr bevorzugt werden solle. Allerdings könne durch den Zukunftsvertrag diese neue freiwillige Leistung nicht abgebildet werden. Andere Städte hätten bereits Gerätschaften für diese Leistungen. Hier müsse erst eine Beschaffung erfolgen.

Herr Nitschke fragte nach der Haftung bei Stürzen von Fahrradfahrern aufgrund von Schnee und Eis.

Herr Dr. Brummer antwortete, die Stadt habe die Pflicht, die Schneeräumung an Gefahrenpunkten hierarchisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorzunehmen. Wenn dieses nachweislich erfolgt, sei die Stadt aus der Haftung befreit.

Herr Räbiger zitierte die Ziele des IVEP und verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, durch welches das in der Vorlage zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg kassiert worden sei. Man könne die Räumung der Radwege nicht pauschal als freiwillige Leistung bezeichnen. Er habe sich mehr Kreativität der Verwaltung gewünscht. Es gehe nicht darum, alle Radwege früh morgens zu räumen, sondern um Prioritätensetzung zur Räumung zumindest der Hauptachsen.

Herr Habenicht erläuterte die Möglichkeit der Rückdelegierung des Winterdienstes auf die Bürger bis zu Bürgersteigbreiten von 1,50m. Kombinierte Rad- und Fußwege lägen deutlich über dieser Breite. Zur Räumung von Radwegen müssten also städtische Kapazitäten frei sein, was aufgrund der bis auf das Letzte ausgereizten Einsatzpläne nicht gegeben sei. Also müssten neue Kapazitäten geschaffen werden. Auch in Göttingen gebe es einen Eigenbetrieb, der für die Räumung von 65 km 2 Fahrzeuge und 2 Stellen finanziert bekomme.

Herr Eggers stellte in Frage, wie viel Radfahrer bei Eis und Schnee überhaupt unterwegs seien. Zudem warf er die Frage des Abtransportes des Schnees auf. Vorrangig sollten lieber die Straßen auch für den ÖPNV geräumt sein.

Frau Dr. Möllring stellte klar, dass es sich um eine Frage von Prioritäten handele. Für die Straßensanierung im Stadtgebiet würden massiv Mittel fehlen. Daher sehe sie die Priorität nicht bei Radwegen.

Herr Kittel verwies auf ein möglicherweise falsch ausgewiesenes Radwegekataster, beispielsweise seien in Neuhof 11 km Radwege im Kataster ausgewiesen, tatsächlich jedoch nur 4 km vorhanden. Er bat um Prüfung.

Herr Räbiger fügte an, dass das Befahren der Straßen durch Radfahrer für manche schutzbedürftige Gruppen von Radfahrern nicht zumutbar sei. Er schlug vor, die sechs neu einzustellenden Mitarbeiter im Grünpflegebereich im Winter für den Winterdienst einzusetzen.

Herr Habenicht berichtete, dass dieses Personal bereits fest im Winterdienst eingeplant sei, jedoch nicht für Radwege.

Herr Räbiger schlug vor, die Vorlage zurückzustellen, um in den weiteren Haushaltsberatungen nach möglichen Mittelverschiebungen zu suchen.

Die Vorlage wurde zurückgestellt und soll im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter beraten werden.