Herr Kittel referierte die Vorlage.

Herr Räbiger äußerte seinen Unmut über die späte Einbringung der Vorlage. Die heutige Beschlussfassung erfolge vor dem Hintergrund der Zusage von Frau Kuhne, dass auch im nächsten Jahr eine Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Er bat die Verwaltung ausdrücklich, die Sitzungsvorlage frühzeitig einzubringen, um ausreichend Zeit für Diskussionen im Fachausschuss zu haben.

Beschluss:

Die 6. Änderung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Hildesheim (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen.

Die 4. Änderung zur Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Hildesheim (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig