Herr Hehenkamp stellte die Vorlage vor und erläuterte, dass die Teileinziehung auch Auswirkungen auf die Anwohner habe. In der Begründung für diese Maßnahme werde der hohe Anteil unerwünschter Parkierungsverkehre und die relativ hohe Anzahl an Verstößen gegen Verkehrsvorschriften in Bezug auf das Parken genannt. Er fragte nach, ob feststellbar sei, wie viele Fahrzeuge hier falsch parken würden. Herr Hehenkamp machte deutlich, dass es Anwohner gebe, die massive Bedenken geäußert hätten. Diese Bedenken müssten berücksichtigt und mögliche Alternativen oder Lösungen gefunden werden. Eine solche Maßnahme könne nur funktionieren, wenn alle Anwohner unabhängig von der Größe des Objektes mitgenommen würden. Er bat die Verwaltung die Bedenken der Anwohner erneut zu prüfen und Lösungen zu erarbeiten.

Herr Rathgen merkte an, dass der Ortsrat hier lediglich informiert werde. Die Betroffenen hätten die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Der Ortsrat besitze in diesem Fall leider keine Entscheidungskompetenz.

Frau Dr. Berndt machte deutlich, dass der Ortsrat darum bitte, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen und in Gesprächen gemeinsam eine Lösung zu finden.