Herr Hollenbach erklärte, man habe die Vorlagen im Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten als beraten in die Fraktionen verwiesen habe, da eine Visualisierung der betroffenen Straßen gewünscht worden sei. Es gebe Widersprüchlichkeiten bei der Straßenreinigungssatzung. Der Verwaltung habe diesbezüglich noch nicht nachgeliefert und daher wolle man die Vorlagen zurückstellen.

Herr Busche ergänzte, dass auch die Beratungsreihenfolge bemängelt worden sei.

Herr Habenicht verwies darauf, dass eine Satzungsanpassung zwingend notwendig sei, weil die alten Satzungen nicht mehr dem gültigen Recht entsprechen würden. Bei einer Verzögerung drohten Klagen gegen die Stadt. Der Auftrag der Visualisierung sei nicht bekannt.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.