Herr Dr. Brummer erläuterte die Vorlage.

Herr Räbiger stellte fest, dass 240.000 € im investiven Haushalt eingestellt gewesen seien, jedoch trotz des investiven Bedarfs nicht zur Auszahlung gekommen seien.

Herr Dr. Brummer erklärte, dass im investiven Haushalt die Mittel mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sein müssten. Dieses sei hier nicht der Fall gewesen. Die Kämmerin habe angesichts der Haushaltslage die Entscheidung zur Einsparung der Mittel getroffen.

Herr Räbiger fragte weiter, ob denn für jeden investiven Haushaltsansatz nun ein Vorschlag aus der Politik kommen müsse. Das sei aus seiner Sicht Aufgabe der Verwaltung.

Herr Dr. Brummer verwies auf die ursprüngliche Zweckbindung für den Klingeltunnel. Diese Maßnahme sei jedoch durch die Politik im Nachhinein abgelehnt worden. Er erklärte das Vorgehen zur Anmeldung von investiven Mitteln. Hier sei nur die Summe ohne konkrete Maßnahme übertragen worden. Die Kämmerin habe daher angesichts der Haushaltslage diese Mittel gestrichen.

Herr Habenicht sagte, dass aus der AG Radverkehr bisher keine investiven Maßnahmen benannt worden seien. Er erklärte, dass man mit den vorhandenen Mitteln noch investive Maßnahme umsetzen könne, jedoch keine Unterhaltungsmaßnahmen. Er schlug vor, die Mittel für den radfahrergerechten Kreuzungsumbau im Rahmen der Sanierung der Bahnhofsallee zu verwenden.

Herr Hollenbach verwies auf die Intention der AG Radverkehr, die Vorberatungen über Maßnahmen aus dem Ausschuss herauszuhalten und erst konkrete Maßnahmevorschläge einzubringen. Er habe in Erinnerung, dass man in der AG ein gewisses Budget zur Verfügung habe, aus dem einzelne Maßnahmen heraus geplant werden könnten. In der letzten AG-Sitzung habe es jedoch geheißen, dass man mit den Mitteln keine investiven Maßnahmen planen könne. So sei die Arbeit der AG Radverkehr unsinnig.

Herr Kretschmer zog als Fazit, das nicht ausreichend Geld für die Unterhaltung des bestehenden Radwegenetzes vorhanden sei. Daher sei auch fragwürdig, ob denn für neue Maßnahmen Geld eingesetzt werden solle.

Herr Nitschke verwies auf die Zusage in der AG Radverkehr, dass die investiven Mittel aus 2013 im kommenden Jahr als Mittel für die Unterhaltung eigestellt würden.

Herr Habenicht beschrieb die Teilung nach investiven und Aufwandsmaßnahmen im Rahmen der Doppik. Alle beschriebenen Maßnahmen seien nach Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt keine investiven Maßnahmen. Die Unterhaltungsmaßnahmen wiederum stünden in Konkurrenz zu den Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbau. Die investiven Mittel aus 2013 könnten als Rückstellung in 2014 übertragen werden, wenn eine konkrete Maßnahmebenennung erfolge.

Herr Dr. Brummer wiederholte, dass Frau Kuhne diese Mittel aufgrund der Haushaltslage kassieren wolle.

Herr Busche machte darauf aufmerksam, dass Straßen- und Wegesperrungen nicht auszuschließen seien. Daher müsse man gegensteuern.

Herr Kretschmer regte an, dass der Ausschuss an der nächsten Sitzung der AG Radverkehr teilnehme.