Herr Schröder erläuterte die Vorlage.

Frau Oehlschläger machte die Problematik der Doppelbeschäftigung aus Sicht der Schule deutlich.

Herr Köhn stellte klar, dass er nur über eine rechtlich korrekt geprüfte Vorlage beschließen wolle.

Herr Schröder erwiderte, dass die rechtliche Situation klar sei. Eine Entscheidung müsse vor Beginn des neuen Schuljahres erfolgen, da ansonsten eine Reduzierung des Ganztagsschulbetriebs die Folge wäre.

Herr Kriegel verwies auf die Unterfinanzierung durch das Land und forderte erneute Gespräche mit dem Land.

Frau Oehlschläger bestätigte die Unterfinanzierung und begrüßte eine Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung gegenüber dem Land.

Frau Renate Schenk sah diese vorgesehene Beschlussfassung als einmalige Übergangslösung an, da kurzfristig keine anderen Konzepte in den betroffenen Schulen umzusetzen seien.

Herr Schröder fasste zusammen, dass eine Ergänzung des Beschlusses um die Forderung einer auskömmlichen Finanzierung gegenüber dem Land erfolgen solle.

geänderter Beschluss:

Den vorgenannten Schulen wird einmalig eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 16.807,22 € aus den BuT-Mitteln gewährt.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land in Verhandlungen über die auskömmliche Finanzierung des Ganztagsschulbetriebes zu treten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung