Frau Kuhne referierte die Vorlage. Sie ergänzte, dass noch weitere Auswirkungen auf die Stadt zukämen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werde könnten. Es laufe derzeit ein Prüfauftrag innerhalb der Verwaltung, der die Überprüfung beinhalte, in welchen Bereichen einwohnerabhängige Auswirkungen auftreten könnten. Frau Kuhne informierte, dass hierbei bereits deutlich geworden sei, dass die Konzessionsabgabe einwohnerabhängig sei. Es seien massive negative Auswirkungen (Mindererträge) zu erwarten. Sie machte deutlich, dass bisher völlig unklar sei, ob es bezüglich der Berechnungen eine Rückwirkung gebe. Frau Kuhne führte weiter aus, dass es auch noch unklar sei, wie sich die Absenkung der Einwohnerzahl auf die Schlüsselzuweisung auswirke. Das Land habe angekündigt, bis zum Sommer einen Bescheid zu erstellen.

Herr Spieth fragte nach, ob sich die Berechnungen wieder ändern, sobald die Einwohnerzahl über 100.000 steige.

Frau Kuhne bejahte dies. Sie ergänzte, dass der Durchschnitt der letzten 5 Jahre als Grundlage genommen werde.

Herr Dr. Kumme fragte nach, ob es bereits Einwohnerzahlen zum 31.12.2012 gebe. Des Weiteren fragte er nach, worauf die Durchschnittsberechnung von 5 Jahren angewandt werde.

Frau Kuhne erwiderte, dass nur die FAG Zuweisungen (nach dem Finanzausgleichsgesetz) eine durchschnittliche Berechnungsgrundlage der letzten 5 Jahre voraussetze. Die Einwohnerzahlen zum 31.12.2012 würden einen Rückgang von 96 Einwohnern verzeichnen.

Herr Hansen wollte wissen, ob alle gesetzlichen Bestimmungen für die Berufsfeuerwehr weiterhin gelten würden.

Frau Kuhne unterstrich, dass sich nichts ändern werde.