Sachverhalt:

Das Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie in Niedersachsen hat am 31.05.2013 die Zahlen für den aktuellen Bevölkerungsstand der Stadt Hildesheim zum 31.12.2011 veröffentlicht.

Demnach hat die Stadt Hildesheim zum genannten Stichtag amtlich insgesamt 99.267 Einwohner und sinkt demzufolge unter die Grenze von 100.000 Einwohnern und verliert damit den dazugehörigen Status als Großstadt.

Folgende daraus resultierende kommunalrechtliche Konsequenzen werden hierbei auf den ersten Blick deutlich:

-        Die Zahl der Ratsfrauen/Ratsherren sinkt nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 von 46 auf 44.

-        Für das Stadtgebiet können keine Stadtbezirke mehr eingerichtet werden.

-        Das Quorum für die Unterstützungsunterschriften bei Einwohneranträgen ändert sich von 2,5% bzw. mindestens 8.000 Unterschriften auf 3% bzw. mindestens 2.500 Unterschriften.

-        Das Amt des Hauptverwaltungsbeamten ist ab dem nächsten Wechsel in der Besoldungsgruppe B 6 anstelle B 7 eingestuft. Entsprechend wird das Amt des allgemeinen Vertreters (B 5 nach B 4) und der übrigen Wahlbeamtinnen/en (B 4 nach B 3) ab der nächsten Neubesetzung eine Besoldungsgruppe niedriger eingestuft.

-        Nach dem Nieders. Brandschutzgesetz besteht für Städte unter 100.000 Einwohnern nicht mehr die Verpflichtung, eine Berufsfeuerwehr aufzustellen; sie können jedoch eine Berufsfeuerwehr vorhalten.

Des Weiteren werden auch noch weitere, finanzielle Veränderungen auf die Stadt zukommen. Grundsätzlich wird die aktuelle Einwohneranzahl eine Gesamteinsparung von mehreren Mio. Euro in jedem Haushaltsjahr einbringen, so erste Einschätzungen.

Genaue Zahlen und zeitliche Grenzen der Wirkung der Einsparungen werden momentan noch heraus gearbeitet..

Anlage/n: