Frau Donat referierte die Vorlage. Sie machte deutlich, dass es sich um eine Übergangslösung handele.

Herr Marx hätte gern gewusst, wie viele Kinder an den betreffenden Schulen BuT-berechtigt seien. So fehle ihm die moralische Begründung für diesen Antrag.

Frau Schenk merkte an, dass sie keine andere Möglichkeit sehe um ein kontinuierliches Angebot vorzuhalten. Eltern und Kinder dürften nicht allein gelassen werden.

Frau Donat erläuterte, dass die BuT-Mittel übertragbar seien. Aufgrund der Haushaltslage sei zum jetzigen Zeitpunkt kein anderer Deckungsvorschlag möglich. Sie unterstrich, dass es für die Schulen nicht erkennbar gewesen sei, dass diese Art der Beschäftigung nicht weiter erlaubt werde.

Frau Frederking teilte mit, dass sie das Verbot der Doppelbeschäftigung nicht nachvollziehen könne. Bezüglich der einzusetzenden BuT-Mittel fügte sie hinzu, dass diese Mittel allen zu Gute kommen würden.

Beschluss:

Den vorgenannten Schulen wird einmalig eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 13.807,22 € aus dem projektgebundenen Fördertopf der BuT-Sondermittel gewährt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig