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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Hanenkamp wies darauf hin, dass auf Wunsch der Anlieger ausschließlich die Grenze nur für Terrassenüberdachungen und Wintergärten festgelegt sei.
Herr Faase sagte, dass die Anlieger alle gemeinsam mit einer Unterschriftenaktion an die Verwaltung herangetreten seien. Es stehe nun das in dem Bebauungsplan, was Wunsch der Anlieger sei. Es sollte grünes Licht vom Ortsrat gegeben werden, damit die Leute dort Sicherheit haben würden und mit ihren Baumaßnahmen beginnen könnten. Es werde nicht weiter eingegriffen, da alle anderen Vorgaben wie Firsthöhe, Geschossflächenzahl usw. unverändert blieben.
Frau Heintz erklärte, sie sei grds. für die Erweiterung, aber nicht mit der Beschränkung auf untergeordnete Bebauung, sondern es solle auch für das Hauptnutzungsgebäude gelten. Es gebe auch noch Verkaufsgrundstücke dort. So sei es auch bisher vom Ortsrat gewollt worden und in der letzten Sitzung besprochen. So könne sie nicht zustimmen.
Frau Lücke kritisierte, dass dem Ortsrat die Unterschriftenliste nicht vorgelegen habe. Mit der Veränderung der Baulinie ohne Begrenzung sei die Möglichkeit wie im vorderen Bereich möglich.
Herr Sommer sagte, dass in der letzten Sitzung nicht der Wunsch der Anwohner bekannt gewesen sei. Jetzt sei dieser umgesetzt worden, also sollte es den Wünschen entsprechend geändert werden. Die Anwohner wollten sogar erst nur 5 Meter.
Frau Weprik erklärte, dass die Unterschriftenliste im September 2012 eingereicht worden sei und adressiert sei an den Ortsrat Sorsum und an den FB Stadtplanung. In der Verwaltung sei man davon ausgegangen, dass der Ortsrat die Liste kenne, da er als Adressat genannt sei.
Herr Rosenthal meinte, dass den Anwohnern keine Steine in den Weg gelegt werden sollten.
Herr Parlak sagte, dass Herr Warnecke bereits gesagt habe, dass es der Wunsch der Anwohner sei. Er sei auch für die Erweiterung für untergeordnete Bauten.
Frau Heintz sagte, dass es darum gehe, den Mitbürgern gern mehr zu ermöglichen, als hiermit geschehe.
Frau Hanenkamp erklärte, dass Herr Warnecke nach der letzten Ortsratssitzung Kontakt mit den Anwohnern aufgenommen habe und diese mehrheitlich gesagt hätten, dass sie nur Wintergärten oder Terrassen haben wollten. Daher sei dies jetzt so umgesetzt. Wenn jetzt erneut geändert werde, so drohe der Stadt eine Klage, die sie mit Sicherheit verliere. Eine neue Auslegung würde eine neue Bürgerbeteiligung usw. erfordern, dies würde das Verfahren verzögern.
Herr Sommer sagte, dass Ganze laufe seit einem Jahr und solle zum Abschluss gebracht werden.
Frau Lücke beantragte eine erneute Auslegung, da es widersprüchliche Aussagen gebe. Sie fürchte, es werde ein momentaner Wunsch umgesetzt und wolle den Anwohnern mehr ermöglichen.
Herr Faase erinnerte an die Verzögerungen, die bei erneuter Auslegung entstehen würden.
1.
Antrag
Es wird eine erneute Auslegung, mit dem Ziel die Baulinie auch für Hauptgebäude zuzulassen, gefordert.
2.
Beschluss:
Die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans SO 235 „Hinter dem Dorfe" wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Änderung ist im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.
Auf die Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Die 3. Änderung des Bebauungsplans SO 235 „Hinter dem Dorfe" wird einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Abstimmungsergebnis:
1.
3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
2.
4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (damit zugestimmt)
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | Antrag Bplanänderung-Sorsum (619 KB) |