Herr Warnecke erläuterte die Vorlage. Er ging vertieft auf die Standortsuche ein. Demnach war ein Standort für den vorbeifahrenden Pendler-Verkehr in erster Reihe der Senator-Braun-Allee mit verkehrlicher Anbindung zu finden, der kurzfristig verfügbar sei. Er stellte einen möglichen Anbindungsvorschlag an die Mackensen-Kaserne vor. Noch offene Fragen z.B. bezüglich Ersatzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen seien mittlerweile gelöst. Der Ortsrat habe der Vorlage nicht zugestimmt, da die Wegeverbindung zur Mackensen-Kaserne und klare Aussagen hinsichtlich des Investors und der Finanzierung fehlen würden.

Frau Pischky-Winkler gab bekannt, dass sich der Jugend- und Sozialausschuss positiv zu der Einrichtung einer Betriebs-Kita geäußert habe.

Herr Spieth ergänzte aus Sicht des Ortsrates, dass Misstrauen bestehe, ob die fußläufige Anbindung an die Mackensen-Kaserne aufgrund der dazwischenliegenden Privatgrundstücke sichergestellt werden könne. Zudem sei ungewiss, ob die Bedarfe aus dem Mackensen-Gebiet gedeckt werden könnten, wenn die Betriebe zunächst ihre Bedarfe abdeckten. Letztlich erkenne man nicht die Dringlichkeit der Entscheidung an.

Herr Eggers wies darauf hin, dass es sich nicht vorrangig um eine Quartiers-Kita handele, sondern die Zielgruppe in erster Linie die Auswärtigen seien. Der Bedarf an Kita-Plätzen aus der Oststadt bestehe unabhängig von der Betriebs-Kita. Der Wunsch eines Investors nach zeitnaher Entscheidung, um mögliche Fördergelder in voller Höhe abzuschöpfen, sei durchaus verständlich.

Herr Kretschmer berichtete aus seiner beruflichen Praxis von vielen Mitarbeiterinnen, die großen Bedarf an einer solchen Betreuungsform hätten. Man sei grundsätzlich für die Einrichtung einer Betriebs-Kita, auch wenn noch nicht alle Einzelheiten konkret zu benennen seien.

Herr Warnecke betonte, dass zunächst der Standort gesichert werden müsse, um das Investment zu sichern. Er stellte die Vorzüge dieses Standorts und die Gründe für die Dringlichkeit der Entscheidung erneut heraus.

Frau Pischky-Winkler bestätigte, dass die Zielgruppe die Mitarbeiter der Betriebe seien. Die Betreuungsform sehe sowohl 2 Kindergarten- als auch 2 Krippengruppen vor. Zu den Fördermitteln sagte sie aus, dass die Fördermittel für Krippen im kommenden Jahr wohl nicht mehr die bisherige Höhe erreichen würden. Man habe versucht, die bisherige Fördermittelhöhe zu sichern, auch wenn der Baubeginn erst im kommenden Jahr wäre. Ob dies gelinge, sei noch unsicher.

Frau Dr. Möllring bat um Ergänzung der Vorlage, dass auch Krippenplätze vorgesehen seien.

Herr Hollenbach fragte, ob es bereits erste Gespräche mit den Eigentümern der Privatgrundstücke gegeben habe, um eine Zuwegung zu sichern.

Herr Warnecke antwortete, dass es allgemeine Gespräche mit den Eigentümern über die Ziele der Entwicklung gegeben habe, allerdings noch keine konkreten Verkaufsgespräche.

Herr Spieth fragte, wie der mögliche neue Bedarf an Kita-Plätzen des neuen Wohngebiets in der Mackensen-Kaserne gedeckt werden könne.

Herr Warnecke antwortete, dass die Bedarfsdeckung Gegenstand der Planung eines Wohngebiets sei. Zu gegebener Zeit werde diese Frage geklärt.

geänderter Beschluss:

Der Entwurf des Bebauungsplans HO 95 „Am Ortsschlump" und die Entwurfsbegründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Die Begründung ist um den Hinweis zu ergänzen, dass auch Krippenplätze entstehen sollen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 3 Enthaltungen