Herr Paasch verwies auf die Erläuterung zu § 10 (Vorlage 13/117-1), woraus immer noch nicht eindeutig hervorgehe, dass der Rat für eine Änderung zuständig sei. Er bat um eine klare Formulierung der Zuständigkeit.

Diese Bitte entsprach auch der Auffassung des Ausschusses.

geänderter Beschluss:

Der Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Kindertagesstätten wird mit folgender Änderung zugestimmt.

§ 10 Entgeltordnung

Ergänzung Satz 2: "Die Stadt Hildesheim ist berechtigt, durch Ratsbeschluss die Höhe der Entgelte mit einer Frist von einem Monat zu kündigen und neu festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig