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Auszug - Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten: Erlass einer Satzung für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 14.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
12/149 Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten:
Erlass einer Satzung für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag SPD - Grüne - Piraten
Verfasser:Simmons, Angelika
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: Simmons, Angelika
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend §10 NKomVG den Erlass einer allgemeinen Satzung für die Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG zu erstellen. Der eingebrachte Satzungsentwurf soll zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 09.07.2012 vorgelegt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

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