Herr Wodsack referierte die Vorlage.

Beschluss:

1)      Die Verwaltung legt bis zum 31.05.2012 einen Bericht über die Ergebnisse der am 13.12.2010 zugesagten deutlich ausgeweiteten Unternehmensbesuche und Kontakte vor.

2)      Die Verwaltung legt bis zum 31.05.2012 den am 13.12.2010 zugesagten Bericht über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hildesheim und die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung vor.

3)      Die Verwaltung gibt bis zum 31.05.2012 einen Bericht über die Prüfung der Einrichtung eines Hauses der Wirtschaft und der Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft ab.

4)      Die Verwaltung teilt in diesem Zusammenhang ebenfalls bis zum 31.05.2012 mit, welche Teilbereiche der jetzigen städtischen Wirtschaftsförderung aus ihrer Sicht privatisiert bzw. an die HiReg ausgegliedert werden könnten.

5)      Der Rat wird danach spätestens in der Ratssitzung am 09.07.2012 (letzte Sitzung vor den Sommerferien) über die Neuaufstellung / Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung entscheiden.

6)      Gegebenenfalls bestehende Doppelstrukturen mit der HiReg bzw. Aufgabenwahrnehmungen bitten wir dem Rat ebenfalls spätestens bis zum 31.05.2012 mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 45 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme