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Auszug - Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Die Unabhängigen und der Gruppen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Marx sowie FDP-Piratenpartei: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Hildesheim (Sondernutzungsgebührensatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Dr. Möllring referierte die Vorlage.
Beschluss:
Der 4. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung mit dem Text der Anlage 1 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 45 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim