Herr Hansen erläutert den Antrag der Mehrheitsgruppe und trägt die einzelnen Produkte vor. Frau Kuhne weist darauf hin, dass das Ziel „Brandbekämpfung“ nicht erreichbar sei, da vor Oktober/November 2012 keine entsprechenden Zahlen vorliegen werden. Frau Kuhne merkt an, dass die Kreditrichtlinie auf einer entsprechenden, aktuellen Richtlinie des Finanzministeriums basiere. Eine Überarbeitung sei nicht erforderlich. Herr Hansen bittet dennoch um Diskussion und ggf. Anpassung bis zum Sommer, da einige Formulierungen in der bisherigen Richtline teilweise unpräzise erscheinen. Herr Spieth erläutert, dass die Mehrheitsgruppe die Umsetzung der politischen Ziele vor Augen habe und so langfristige Einsparungen durch die Maßnahmen herbeiführen möchte. Er bittet um Prüfung und ggf. Widerlegung der Vorschläge in der Ratssitzung.

Frau Kuhne teilt außerdem mit, dass der Punkt „Bußgelder“ nicht realisierbar sei, da es sich dabei um ein ordnungspolitisches Mittel zur Steuerung des Verkehrs und Parkraums handele und nicht um eine geeignete Maßnahme zum Haushaltsausgleich. Ebenfalls sei der Punkt Mitgliedsbeiträge nur zu realisieren wenn die Stadt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, Städtetag und dem Studieninstitut austreten würde. Herr Hansen bittet um entsprechende andere Vorschläge, wenn dies nicht realisierbar sei. Frau Kuhne weist darauf hin, dass das Ergebnis in 2014 entscheidend sei, vorher jedoch alles versucht werden sollte, um das Ziel zu erreichen. 

Die Vorlagen zu TOP 10 bis TOP 10.8 werden als behandelt in die Fraktionen verwiesen.