Stadt Hildesheim

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Auszug - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Verpflichtungen zur Aufgabenwahrnehmung überprüfen  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 21
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
12/083 Auf Antrag der CDU-Fraktion: Verpflichtungen zur Aufgabenwahrnehmung überprüfen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Fraktion
Verfasser:Kellner, Johannes
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Kellner, Johannes
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

1.)              Die Stadtverwaltung erstellt bis zum 30.06.2012 eine Auflistung der von ihr zu erledigenden Aufgaben nach Rechts- und Leistungsgebieten. Sie unterscheidet dabei in Aufgaben, die gesetzlich, vertraglich oder freiwillig erledigt werden. Die gesetzlich und vertraglich zu erledigenden Aufgaben werden mit einer entsprechenden Verpflichtungsgrundlage hinterlegt.

2.)              Die Verwaltung teilt bis zum 30.04.2012 die Summe der Verwaltungskosten sowie deren Anteil an den Gesamtausgaben mit.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

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