Herr Rathgen erklärte, dass der Ortsrat am 08.02.2012 die Vorlage 12/021 „Entwurfsvorstellung Michaelisstraße" ausdrücklich nicht zustimmend zur Kenntnis genommen habe. So wie in der Vorlage 12/079 beschrieben, sondern nur zur Kenntnis genommen hat. Zu wesentlichen Details der Planung wurde auf der Ortsratssitzung am 08.02.2012 auf die Anliegerinformation am 22.02.2012 verwiesen.

Herr Schäfer bemängelte die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren. Der Arbeitskreis sei nur sehr allgemein informiert worden. Er äußerte seinen Unmut über den Ablauf und bat bei zukünftigen Projekten aus den Fehlern zu lernen.

Frau Bernhard-Hellberg warf die Frage auf, inwieweit bei sozialen Härtefällen eine Unterstützung bei der Beitragszahlung möglich sei (Niederschlagung, Erlass, Stundung, Ratenzahlung, Unterstützung KFW).

Herr Rathgen verwies in diesem Zusammenhang auf Anliegerinformation vom 22.02.2012. Dort sei gesagt worden, dass eine Sanierungsbedürftigkeit heute noch nicht, sondern gegebenenfalls ab 2014 vorläge. Dies sei, so Rathgen, bei der finanziellen Situation von beitragspflichtigen Hauseigentümern zu berücksichtigen.

Herr Störmer bat um Vorlage eines verkehrlichen Konzepts für den Stadtteil und um frühzeitige Information, was bei den anderen Straßen im Michaelis-Viertel geplant sei. In diesem Zusammenhang wurden die betreffenden Punkte der Einwohnersprechstunde erwähnt. Insbesondere sei auch fraglich, wie der Ausfahrtsverkehr der Michaelisstraße in Einklang mit dem durch das Parkhaus Arneken-Galerie veränderte Verkehrsaufkommen in der Kardinal-Bertram-Straße in Zusammenhang gebracht werden kann. Das verkeherliche Konzept für das Michaelis-Viertel sollte noch vor Ausführungsbeginn der Michaelisstraße vorliegen.

Herr Rathgen stellte in diesem Zusammenhang fest, dass gemäß Angabe vom 22.12.2011 (Anliegerinformationen) die Funktion der Michaelisstraße von einer Anwohnerstraße in eine Einbahnstraße mit Durchgangsverkehr geändert werden soll. Hier bestehen erheblich funktionale Schwächen mit den zuvor vorgetragenen Punkten und den in der Einwohnersprechstunde vorgetragenen Bedenken.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Der Ortsrat hält nachfolgende Einwände zum Aus- und Umbau der Michaelisstraße fest:

Es hat scheinbar nur eine unzureichende Bürgerbeteiligung gegeben.

Die verkehrliche Situation im Michaelisviertel (insbesondere Michaelisstraße) sei weiterhin unklar. Es liegen konkrete Probleme im verkehrlichen Bereich von Anwohnern und Gewerbetreibenden bzw. der Lieferverkehr sowie im ein- und ausfahrenden Bereich der Michaelisstraße vor. Es ist zwingend notwendig, dass noch vor Ausführungsbeginn der Arbeiten in der Michaelisstraße ein verkehrliches Konzept für das gesamte Michaelisviertel sowie deren angrenzenden Bereiche vorgestellt wird.

Die finanzielle Situation von Beitragspflichtigen ist bei der Erhebung der Anliegerbeiträge zu berücksichtigen.