Herr Dr. Brummer erläuterte anhand einer Präsentation (elektronische Anlage zum Protokoll) den geplanten Umbau des Bahnhofsplatzes und des ZOB. Er ging dabei unter anderem auf das angedachte Parkhaus, für das noch kein Investor gefunden worden sei, die Verkehrsführung, die Bussteige, die Fahrradstellplätze, die Bauleitplanung und die Gesamtkosten in Höhe von 7,3 Mio. € ein. Die Ausführungsplanung würde jetzt beginnen, dabei können sich die Kosten noch ändern. Herr Dr. Brummer merkte ferner an, dass der Wettbewerb für die Bernwardstraße zurzeit laufe und ab 2014 die Sanierung des Bahnhofes geplant sei (insbesondere mit Maßnahmen in den Bereichen Brandschutz und Sicherheit)

Frau Bernhard-Hellberg fragte nach, ob auch eine Solarisierung der Dächer vorgesehen sei.

Herr Dr. Brummer wies darauf hin, dass die Dächer relativ klein seien und sagte zu, die Anregung aufzunehmen und dieses zu hinterfragen

Herr Dr. Miyamoto fragte nach, ob eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei und wer über den Wettbewerb entscheide.

Herr Schäfer unterstützte die Wichtigkeit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung im Vorfeld.

Herr Störmer erkundigte sich, inwieweit eine Realisierung des Parkhauses geplant sei, wenn kein Investor gefunden werde und ob es einen Investor für das Multistoregebäude gebe. Außerdem bat er um Auskunft, für wann der Baubeginn in der Bernwardstraße vorgesehen sei und ob, ein Info-Point am Bahnhof geplant sei.

Herr Wichmann fragte, inwieweit die Zuschüsse belastbar seien.

Die Fragen beantwortete Herr Dr. Brummer dahingehend, dass eine Bürgerbeteiligung selbstverständlich stattfinde. Bei den Workshops seien die Bürger bereits beteiligt worden und die Ergebnisse seien öffentlich ausgestellt worden. Desweiteren werde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zweimal eine Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange stattfinden. Die Pläne mit Erläuterungen seien während der Öffnungszeiten im Rathaus einsehbar. Für den Info-Point sei die Deutsche Bahn zuständig. Eine Entscheidung sei hier noch nicht getroffen worden. Die Zuschüsse seien zugesichert worden.

Herrn Dr. Miyamoto erschienen die kalkulierten Kosten für den ZOB in Höhe von 4 Mio. € sehr hoch und er fragte, was damit abgedeckt sei.

Herr Dr. Brummer teilte mit, dass die Kosten für Tiefbauarbeiten oft unterschätzt werden. Für den Verkehr seien entsprechende Bodenverdichtungen, Qualitäten von Oberflächen und viele Schnitte erforderlich.

Herr Rathgen begrüßte das Vorhaben und wies darauf hin, dass die konkrete Planung des Bahnhofsvorplatzes und des ZOB´s zum Gegenstand der Diskussion im STEBA wird. Für den Ortsrat ist von wesentlicher Bedeutung, welche Auswirkungen auf die angrenzenden Bereiche entstehen. Hier sind insbesondere die von der Polizeidirektion Hildesheim im Rahmen der Bauleitplanung vorgetragenen Bedenken hervorzuheben, die auf verkehrliche Schwächen der Planung hinweisen. Diese Bedenken seien zwingend zu berücksichtigen.

Frau Boyu fasste die Anliegen des Ortsrates dahingehend zusammen, dass im Vorfeld frühzeitig eine offene Bürgerversammlung im Dialog durchgeführt werden soll und die verkehrliche Auswirkung (insbesondere der Kreisverkehr) nochmals untersucht werden soll.

Herr Rathgen stellte klar, dass der Ortsrat zu diesen Themen lediglich Anhörungsrechte habe.

Beschluss:

Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt begrüßt den geplanten Entwurf zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes und des ZOB. Der Ortsrat appelliert

-              eine frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung vor bzw. zu Beginn der öffentlichen Auslegung unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen

und

-              den Anregungen der Polizeiinspektion Hildesheim (vorliegende schriftliche Stellungnahme) zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig