Herr Göke erläuterte das Verfahren zur Behandlung der Vorlagen und Anträge.

Herr Hansen referierte die Vorlage 12/040 und die Anträge 12/095, 12/096 und 12/097. Er betonte, dass im Jahr 2014 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden müsse. Zu den Änderungsanträgen führte er aus, dass es im Schwerpunkt um die zielgerichtete Verteilung der Gelder des BuT gehe. Zudem sei eine treffende Produktbeschreibung als Steuerungselement wichtig. Die gemachten Vorschläge zum Ausgleich des Defizits aus den Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten seien mitunter etwas übermotiviert gewesen, seien aber teilweise bewusst so getroffen worden. Er dankte abschließend der Mehrheitsgruppe sowie auch der CDU-Fraktion und der Kämmerei mit Frau Kuhne an der Spitze für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Herr Wodsack referierte die Vorlage 12/003. Er betonte, dass im Vergleich zu 2010 das Defizit der Haushaltsansätze um ca. 27 Mio. € verringert werden konnte. Grund dafür seien neben der konjunkturellen Entwicklung auch die Verhandlungen mit dem Landkreis. Das Zusammenwachsen mit dem Landkreis müsse weitergehen. Der Abschluss eines Zukunftsvertrages in dieser Dimension sei bislang einzigartig in Niedersachsen. Er lobte die gute Zusammenarbeit auch nach der Kommunalwahl. Nach dem geplanten Haushaltsausgleich in 2014 gehe die Haushaltskonsolidierung weiter.

Herr Spieth verwies auf die Klarheit und Wahrheit eines Haushaltsplanes. Es sei aber schwer zu erkennen, was sich alles im Detail hinter den einzelnen Produkten verberge. In Vergangenheit habe seine Fraktion dem Haushaltsplan mangels sozialer Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit nicht zustimmen können. Hier seien nun aber auch im Bezug auf Bürgerbeteiligung deutliche Verbesserungen geschaffen worden. Er nannte abschließend Prioritäten seiner Fraktion, die umgesetzt werden sollten.

Herr Kriegel zeigte sich verwundert über den Gesinnungswechsel der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. So sei das bisherige Ziel, den Verkehr aus den Innenstädten zu verbannen, wohl nicht vereinbar mit einer Parkgebührenerhöhung und einer Mehreinnahme durch Bußgelder. Diese eingeplanten Mehreinnahmen bezeichnete er als Luftnummern.

Herr Parlak bezeichnete die Erhöhung des Ansatzes für Bußgelder zur Deckung anderer Defizite als nicht rechtmäßig. Zudem laufe eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt dem Trend in Nachbarkommunen entgegen.

Herr Dr. Kumme stellte klar, das mit dem nunmehr zweiten doppischen Haushalt besser umgegangen werden konnte. Insgesamt sei der Haushalt transparenter geworden, jedoch sei die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung unerlässlich. Er stellte die Wichtigkeit der gemeinsamen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt heraus.

Nach Abschluss aller Abstimmungen sagte Herr Göke, dass die Verwaltung beauftragt werde, die Ergebnisse der Beratungen und der getroffenen Beschlüsse des Rates in den Haushaltsplan 2012 zu übernehmen. Er stellte fest, dass damit der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2012 sowie der Stellenplan 2012 beschlossen seien. Die Verwaltung werde beauftragt, das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Im Anschluss unterbrach Herr Göke die Sitzung für eine Pause von 20:10 Uhr bis 20:33 Uhr.

Beschluss:

Dem Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2012 und der Festsetzung des Haushaltsplanes 2012 mit den beschlossenen Änderungen aus den Vorlagen 12/095 und 12/096 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig