geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt, die Entgelte für die städtischen Kindertagesstätten (Betreuung im Kindergarten und Hort sowie Betreuung in der Krippe) ab dem 01.08.2012 gemäß den in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Daten für die Entgelte und für die Geschwisterregelung festzusetzen.

Dem  Ausschuss  Jugendhilfe und Soziales und dem Finanzausschuss ist eine Evaluation   jeweils zu Beginn eines Kindergartenjahres bis zum 15.10. des jeweiligen Jahres vorzulegen. Der erste Bericht erfolgt zum 15.10.2012. Dabei ist auch das finanzielle Ergebnis der ab 01.08.2012 geltenden Entgelte als Soll-Ist-Vergleich darzustellen und eine  Vergleichsberechnung mit den bisher geltenden Gebühren vorzunehmen.

Es wird eine weitere Stelle Sachbearbeitung der Vergütungsgruppe E 6 TVöD zur Entgeltberechnung ab Stellenplan 2012 dauerhaft eingerichtet, diese fällt unter das gedeckelte Personalkostenbudget.

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Fachausschusses stimmt der Ausschuss dem zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig