Frau Vespermann erläutert, dass rund 64 Stellen gestrichen werden, diese Berechnung beinhalte auch eine Stellenbereinigung. Zusätzlich werden 34 Mitarbeiter aufgrund eines Aufgabenwegfalls oder -abbaus im Produkt "überzähliges Personal" bewirtschaftet.

Auf Herrn Gökes Nachfrage erläutert Frau Behrens, dass nach wie vor Qualifizierungsmöglichkeiten für diese Mitarbeiter angeboten werden. Hierbei seien jedoch auch faktisch Grenzen bei den persönlichen Voraussetzungen gesetzt.

Auf Herrn Marx Nachfrage erklärt Frau Behrens, dass 1034 Stellen auf 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt sind. Der Stellenplan sei dabei eine Stichtagsaufnahme.

Herr Wodsack spricht die befristet eingerichtete Stelle im Bereich Liegenschaften und Wirtschaftförderung an. Frau Behrens erwidert, dass diese "neue" Stelle besetzt wurde mit einer städtischen Mitarbeiterin, an anderer Stelle wurde dafür eine gleichwertige Stelle gestrichen. Faktisch gebe es dafür keine zusätzliche Stelle.

Frau Behrens weist auf mögliche anstehende Veränderungen im Stellenplan für Aufgaben der Hildesheimer Stadtentwässerung AÖR (SEHi) hin.

Die Vertragsbestandteile zwischen der Stadt und der SEHi zur Brunnenunterhaltung und zur Reinigung der Straßenläufe wurden seitens der SEHi Ende 2011 gekündigt. Diese Aufgaben wurden seinerzeit mit Personal an die SEHi abgegeben.

Die Erledigung der Aufgaben könne nicht mit dem derzeitigen Personalbestand abgedeckt werden. Der Aufwand für die Brunnenunterhaltung belaufe sich auf rund 4 Stellen im Verhältnis zu rund 200.000 € Auftragsvolumen. Für die Straßenreinigung werden derzeit noch die Bedarfe errechnet.

Jedoch sei zusätzlich die gesamte Leistungserbringung der Gewässerunterhaltung in der Verhandlung mit der SEHi. Diskutiert werde derzeit, ob die SEHi diese Leistung weiter für den verhandelten Preis wahrnehmen werde, oder ob die Wahrnehmung durch die Stadt in Eigenleistung nicht wirtschaftlicher erfolgen kann. In diesem Fall seien 660.000 € gegen vermutlich 7 Personalstellen gegenzurechnen. Insgesamt wären 11 Stellen einzurichten. Die SEHi habe diese Aufgabe an einen Dienstleister abgegeben, die Dienstleistung werde jedoch nicht zufriedenstellend erstellt.

Ob die Mitarbeiter zur Stadt zurückgehen oder eine Gestellung erfolge, sei mit der SEHi zu verhandeln.

Sollten die Verhandlungen kurzfristig beendet werden, fließen diese Zahlen mit in den Stellenplan aktuell ein.

Frau Kuhne sichert kurzfristig die Vorstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu.

Herr Behme weist auf einen Vorfall hin, der Missverständnisse für Zuständigkeiten zur Räumung von Straßen von Schnee und Laub aufgezeigt habe und bittet um Aufklärung der städtischen Bediensteten des Bauhofes. Frau Kuhne sichert dieses zu.

Frau Behrens weist auf Änderungen im EU-Recht hin, welche eine Veränderung in der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Folge habe.

Aktuell laufen Gespräche mit der freiwilligen Feuerwehr, über das Ergebnis werde in Kürze berichtet.

Auf Herrn Behmes Nachfrage erklärt Frau Behrens, dass die Findung von Nachwuchskräften für die Berufsfeuerwehr für Hildesheim kein Problem darstelle.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit dem Landkreis im Rahmen des Finanzvertrages zum Projekt PIAF habe sich herausgestellt, dass zur Erledigung dieser Aufgabe eine Vollzeitstelle benötigt werde. Ziel sei jedoch die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch den Landkreis.

Auf Herrn Spieths Nachfrage erläutert Frau Vespermann, dass die veränderte Darstellung der Stellenlisten auf die neue Software zurückzuführen sei.

Herr Wodsack weist auf die durch den Oberbürgermeister per Verfügung vollzogene Zusammenlegung der Fachbereiche 38 und 66 hin. Nach der jetzt vorgelegten Veränderungsliste sei keine Einsparung von 7 Stellen zu erkennen.

Frau Behrens entgegnet, dass die Aufgabe sehr wohl eingespart sei und das Personal sukzessive abgebaut werde. Frau Kuhne ergänzt, dass der perspektivische Abbau von 7 Stellen der gewollte Erfolg sei, der erzielt werden sollte.

Herr Marx bittet um Information, ab wann die Einsparsumme für den Zukunftsvertrag nicht gehalten werden kann. Zu seinen Aufgaben zähle der Schutz geringwertiger Arbeitsplätze, die Streichung von Stellen sei deshalb detailliert zu begründen.

Frau Behrens erläutert, dass diese Summe innerhalb des Einsparziels kalkuliert sei.