Herr Wodsack erläutert die einstimmige Zustimmung des Innenausschusses zur Regelung der Arbeitsplatzsicherung und weist auf den vermeintlichen Widerspruch zwischen geplantem Personalabbau und der Zielsetzung der Arbeitsplatzsicherung hin. Er weist auch auf die mögliche Zusammenlegung oder die eventuelle Abgabe, beispielsweise des Jugendbereichs, mit dem oder an den Landkreis Hildesheim hin.

Die Formulierung der Vereinbarung sei unglücklich. Sollte ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich entgegen dieser Vereinbarung verweigert, andere Aufgaben zu übernehmen oder den Dienstherrn bzw. Arbeitgeber mit Aufgabenübergang zu wechseln, seien sicherlich Diskussionen zu erwarten.

Herr Hammer weist ebenfalls auf die mangelnde Wirkung einer Konsensregelung hin.

Frau Behrens erklärt die große Verunsicherung innerhalb der Verwaltung und den eigentlich deklaratorischen Charakter dieser Beschlussvorlage vor dem Hintergrund der fast ausgeschlossenen betriebsbedingten Kündigungsmöglichkeit einer Kommune.

Wenn eine Aufgabenverlagerung stattfinde, müsse das Personal mit dieser Aufgabe zum neuen Aufgabenträger wechseln.

Die letzte Vereinbarung war zeitlich in Anlehnung an die Ratsperiode angepasst, die jetzige Regelung ist ebenfalls mit einer Dauer von 5 Jahren an die neue Ratsperiode angelehnt.

Herr Kreßmann merkt kritisch die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage an. Hier sei dringend ein Konzept erforderlich.

Frau Behrens erläutert, dass ein enorm hoher Anteil von Langzeiterkrankungen den Durchschnittswert nach oben ziehe.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Personalrat eine neue Rahmenvereinbarung abzuschließen, die als wesentliche Regelung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung.