Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat mit Beschluss 09/337 in seiner Sitzung am 14.12.2009 beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Personalrat eine Rahmenvereinbarung erarbeitet, die als wesentliche Regelung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen beinhaltet. Die daraufhin zwischen Dienststelle und Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung war in Anknüpfung an die letzte Ratsperiode bis 31.12.2011 befristet.

Es ist beabsichtigt, eine gleichlautende, leicht modifizierte Vereinbarung mit dem Personalrat abzuschließen und so für die hier Beschäftigten ein Mindestmaß an Sicherheit für die betroffenen Arbeitsplätze zu dokumentieren.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Personalrat eine neue Rahmenvereinbarung abzuschließen, die als wesentliche Regelung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen beinhaltet.

Anlage/n:

1.      Entwurf der Dienstvereinbarung