Frau Schröer-Suray erläuterte den Antrag 12/032. Sie plädierte dafür, die Sondermittel unmittelbar für die leistungsberechtigten Kinder und Jugendliche zu verwenden. Sie bat um einzelne Abstimmung zu den jeweiligen Maßnahmen.

Zum Punkt Schulsozialarbeit fragte Frau Loos, ob die eingeplanten Mittel im Verwaltungsvorschlag die Schulsozialarbeit in 2012 oder in 2013 sicherstellen solle.

Die Intention des Antrages sei es, in beiden Jahren die Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Herr Möhle erläuterte, dass die Mittel nur für das Jahr 2012 für zwei Stellen der Maßnahme „PeB-Perspektive Beruf“ angedacht seien.

Herr Marx stellte klar, dass es um zusätzliche Stellen gehen solle und nicht um die Fortführung schon bestehender Stellen.

Frau Renate Schenk sah es als notwendig an, die PeB-Stellen auch für 2013 aufrecht zu erhalten und darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Da dieses aber Auswirkungen auf die Verteilung der Gesamtsumme habe, schlug sie vor, die Beratungen zu vertagen.

Frau Loos verwies auf den Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets und betonte, dass gewisse vorgeschlagene Maßnahmen, wie die Beschaffung eines Scanners für die Stadtbibliothek nicht diesem Sinn entsprächen und daher nicht im Änderungsantrag enthalten seien.

Herr Dr. Kumme betonte, dass seine Fraktion aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages keine Möglichkeit zur Beratung gehabt hätte, daher sehe er es als notwendig an, die Beschlussfassung zurückzustellen. Zudem halte er nichts von einer stückweisen Beschlussfassung über einzelne Elemente, da es sich um ein Gesamtpaket handele.

Herr Piprek verwies auch auf andere Facetten der Schulsozialarbeit. Er regte an, eine Aufstellung zu erhalten, aus der die Aufteilung in zusätzliche und fortgeführte Maßnahmen hervorgehe. Zudem wolle er wissen, wie die Maßnahmen, für die eine Anschubfinanzierung vorgesehen sei, weiterfinanziert würden.

Herr Möhle antwortete, dass sich zukünftig das Projekt Aufbau der Lernförderung durch die BuT-Mittel der einzelnen Kinder selber finanzieren solle.

(Anmerkung zum Protokoll: Aufstellung der Schulsozialarbeiterstellen schriftlich gegeben)

Frau Renate Schenk beantragte, über die Punkte, die unverändert im Änderungsantrag aufgeführt seien, separat zu beschließen.

Herr Köhn sagte, der Änderungsantrag werfe noch Fragen auf, über die weiter zu beraten sei. Er verwies auf das Gebot der Fairness, dem Wunsch einer Fraktion auf Vertagung nachzukommen.

Frau Schröder ergänzte, dass es problematisch sei, über einzelne Maßnahmen abzustimmen, wenn es in anderen Maßnahmen noch Verschiebungen geben könne. Denn letztlich stehe nur eine Gesamtsumme an Mitteln zur Verfügung. Sie betonte die Wichtigkeit von Schulmensen.

Frau Loos stellte nicht die Notwendigkeit von Mensen in Frage, sondern die Größe und den Kostenrahmen, über die zu beraten sei. Zudem müsse überlegt werden, wie viel des festgestellten Bedarfs an Mensen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets kommen solle.

Frau Deiniger stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage 11/616 und den Antrag 12/032 für weitere Beratungen in die Fraktionen zu verweisen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule/Bildung, Sport und Integration sowie des Jugendhilfe- und Sozialausschusses erneut zu beraten.

Dem Antrag wurde durch den Ausschuss für Schule/Bildung, Sport und Integration mehrheitlich zugestimmt.

Dem Antrag wurde durch den Jugendhilfe- und Sozialausschuss mehrheitlich zugestimmt.