Herr Räbiger referierte die Vorlage.

Er sagte dazu, dass fast 1500 Bürgerinnen und Bürger die Petition mitgezeichnet hätten und der Rat diese nun zu Kenntnis und gegebenenfalls Beratung bekomme. Die Entscheidung falle dann im Verwaltungsauschuss. Es sei nicht möglich Ausschreibungen nur auf Anbieter welche ausschließlich regenerativen Strom anbieten würden zu beschränken. Aber gelevelter "grüner Strom" dürfe sein. Göttingen habe zum Beispiel als Kriterium gehabt, dass der Anbieter in regenerative Energien investieren müsse. Es gebe auch einen Leitfaden vom BM für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherhiet, in diesem werde für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen geworben. Durch ökologische Energiepolitik könnten viele Einsparungen erzielt werden.

Im StEBA sei am 03.11.2010 der Beschluss gefasst worden, dass die Verwaltung Richtlinien ökologischer und sozialer beschaffung vorlegen solle. Dies sei bis heute nicht passiert und er möchte heute erneut daran erinnern.

Herr Dr. Brummer sagte, dass die Stromlieferverträge an Laufzeiten gebunden seien. Wenn wieder neu beschafft werden müsse, dann werde eine Vorlage erstellt.

Herr Räbiger sagte, es gehe nicht nur um ökologische, sondern auch um soziale Aspekte (Beispiel Kinderarbeit).

Herr Jung bat darum, hierzu im Ausschuss noch zu diskutieren, ggf. durch die damals geforderte Vorlage oder im Rahmen der Petition.