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Auszug - Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Änderungsantrag zu Drucksache 11/254 - Richtlinie zur Förderung der von freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kriegel referierte die Vorlagen.
Die Freien Träger seien nicht rechtzeitig informiert worden, daher gebe es den Änderungsantrag. Es solle kein freier Träger seine Einrichtung schließen müssen.
Herr Palandt erklärte, dass der JHA darum bitte, zügig in die Gespräche einzutreten.
Herr Kaune sagte, dass mit dem Thema vorsichtiger umgegangen werden müsse, da sonst Ängste bei Mitarbeitern und Eltern entstehen würden. Die Verwaltungsvorlage solle als Grundlage für weitere Gespräche genommen werden. Ziel sei es, mit den freien Trägern ins Gespräch zu kommen.
Herr Schröder erklärte, dass die Verwaltung mit allen Trägern in Verhandlungen sei. Es gebe derzeit 19 unterschiedliche Verträge, daher sei es notwendig und sinnvoll, diese zu vereinheitlichen. Es werde mit allen Beteiligten gesprochen.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Drucksache 11/254 wird wie folgt geändert:
1) Die vorliegende Richtlinie soll als Grundlage für weitere Gespräche genutzt werden. 2) Die Stadtverwaltung schafft Transparenz in die Berechnungen indem sie eine Vorher-Nachher-Betrachtung für jeden Träger und in der Gesamtrechnung zur Verfügung stellt. 3) Die Stadtverwaltung soll den Kündigungszeitpunkt der Betreiberverträge auf den 31.12.2012 ändern, damit die Familien Planungssicherheit haben und die Richtlinie weiterentwickelt werden kann, so dass die freien Träger ihre Einrichtungen aufrecht erhalten können. Sämtliche Verträge mit den kirchlichen Trägern, die zum 31.12.2011 auslaufen, sollen sich zu den in den laufenden Verträgen enthaltenen Bedingungen bis zum 31.12.2012 verlängern. 4) Die Richtlinie soll unter Beteiligung der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Träger weiterentwickelt werden. 5) Bezüglich der Finanzierung müssen Differenzierungen in den einzelnen Förderbereichen erfolgen, damit den (finanziellen) Möglichkeiten der kleinen und großen Träger Rechnung getragen wird. |
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Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Stadt Hildesheim
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- Markt 1
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- 31134 Hildesheim