Frau Kuhne referierte die Vorlage.

Sie sagte weiterhin, dass innerhalb eines halben Jahres ein Gesamtpaket auf die Beine gestellt worden sei. Es werde natürlich auch weiterhin Beratungen geben, so dass am 05.09.2011 weitere Beschlüsse gefasst werden könnten. Insgesamt sei die Chance auf den Zukunftsvertrag gut. Sie danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit.

Herr Dr. Kumme sah den Zukunftsvertrag als Chance, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Es werde Einschnitte in allen Bereichen geben, aber der Zukunftsvertrag sei die Möglichkeit kurzfristig die Schulden zu reduzieren, um so handlungsfähig zu bleiben. Die Zinslasten würden reduziert, dies sei gut, denn es werde eine allgemeine Erhöhung der Zinssätze kommen. Es müsse strikt gespart werden und es werde erwartet, dass fast Unmögliches geleistet werde. Die Ratsmitglieder gingen den Weg in großer Einigkeit. Es sei eine immense Leistung von Rat und Verwaltung erbracht worden. Die Voraussetzung des Zunkunftsvertrages sei, dass 2013 der Haushalt ausgeglichen sei und dass 3% der Aufgaben für freiwillige Leistungen nicht überschritten würden. Die Verwaltung solle versuchen, diese 3% erhöhen zu lassen, denn Hildesheim sei Oberzentrum und zu einem solchen gehöre ein Theater, die Musikschule und die Volkshochschule usw. unbedingt dazu. Hildesheim könne nicht wie kleine Gemeinden, z.B Bad Gandersheim, gesehen werden. Die Stadt werde ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, aber es könne auch sein, dass einvernehmlich vorzeitige Änderungen gemacht würden. Es sei sicher, dass es Einsparungen geben werde. Die Musikschule müsse weiter unterstützt werden, diese sei ein Aushängeschild, die Form der Unterstützung könne vielleicht auch anders geregelt werden. Die VHS verzichte auf einen Teil des Zuschusses (Raummiete). Auch das Museum werde Einsparungen erbringen, diese sollten jedoch auf 2 Jahre verteilt werden. Wie die Einsparung aussehe, obliege der Geschäftsführung. Der Reptilienfonds sei notwendig und müsse erhalten bleiben, da es sonst keine Co-Finanzierung gebe.

Herr Hansen sagte, es sei wichtig für die Zukunft der Stadt, dass der Zukunftsvertrag beschlossen werde. Es sei viel Geld ausgegeben worden in den vergangenen Jahren, aber es müsse auch gesehen werden, dass z.B die Kita-Kosten heute 10 Millionen Euro höher pro Jahr als früher. Die Sozialhilfekosten sogar 20 Millionen Euro höher als 1990. Auch die Personalkosten seien sehr hoch. Man habe zugelassen, dass das Defizit immer größer wurde und es seien Projekte gemacht worden, die nicht zwingend gewesen wären. Es sei wichtig, jetzt die 30 Millionen einzusparen. Es sollten Einrichtungen wie die VHS gesichert sein, dies könne auch über Drittmittel möglich sein. Als Oberzentrum habe Hildesheim eine besondere Bedeutung. Es sei schwierig für den gemeinsamen Abschluss des Zukunftsvertrages zu werben, besonders in der Öffentlichkeit. Hildehseim müsse eine zukunftsfähige Stadt bleiben, diese Chance habe sie verdient.

Herr Müller sah einen historischen Tag. Der Weg immer tiefer in die Schulden sei seit 1994 konsequent gegangen worden. Die Schuld für dies finanzielle Desaster trügen die Politiker der Stadt, die 1994 - 2005 die Entscheidungen getroffen hätten. Natürlich gebe es noch andere Aspekte, wie z.B sinkende Gewerbesteuer usw., die die Situation beeinflußt hätten. Nun müsse sich der Verantwortung gestellt werden. Es würden viele Entscheidungen in die Zukunft gerichtet. Er glaube, dass es falsch sei, einen 10-Jahres-Vertrag mit den Betreibern der Jo-Wiese zu machen. Es müsse auch zu einem Kurswechsel beim Sport kommen. Das Bündnis! habe bereits vor 2 Jahren ein Konzept zur Personalkostenkonsolidierung vorgelegt, diesem Vorschlag sei nicht gefolgt worden. Hildesheim müsse lebenswert bleiben und die 3%-Klausel für freiwillige Aufgaben sei sicher noch verhandelbar. Es seien große Aufgaben in kurzer Zeit erledigt worden, die Verwaltung habe viel Arbeit geleistet, hierfür danke er. Der richtige Weg sei nun eingeschlagen, es müsse überlegt werden, ob Detailverliebtheit der richtige Weg sei oder ob mehr Vertrauen in die Verwaltung gesetzt werden sollte.

Herr Spieth warnte vor einem Kahlschlag, es müsse soziale Ausgeglichenheit gewährleistet werden. Leider sei die gewünschte Bürgerbeteiligung unterblieben. Diese hätte stattfinden müssen, bevor die Entscheidungen getroffen würden. Jetzt würden viele Dinge entschieden, die erst jetzt bekannt geworden seien. Er hoffe, dass bei der nächsten Etappe die Bürgerbeteiligung stattfinde. Die Maßnahmen insgesamt seien ein harter Einschnitt, durch die Änderungsanträge würde einige entschärft. Es sei kontraproduktiv Jugendhäuser zu schließen. Auch der Wegfall der Honorarkräfte in der Bibliothek sei nicht sinnvoll, da hierdurch viel Service wegfalle, aber wenig gespart werde. Die angestrebte Entschuldung könne erfolgreich sein, es müsse aber gesehen werden, ob der prozentualle Anteil für freiwillige Leistungen erhöht werden könne, entscheidend sei am Ende das Gesamteinsparergebnis. Seine Fraktion werde zustimmen, er selbst werde sich enthalten.

Frau Kuhne sagte, dass bis Mitte August die weiteren Vorschläge vorliegen würden.

Herr Prof. Dr. Gottschlich sagte, dass es kaum eine Alternative zum Zukunftsvertrag gebe. Wenn dieser jetzt nicht abgeschlossen werde, dann werde das Ministerium künftig sämtliche freiwillige Leistungen streichen. 3% für freiwillige Leistungen sei ein Widerspruch in sich und er hoffe, dass diese erhöht würden. Er gehe auch davon aus, dass die beabsichtigte Einnahmeerhöhung von 15,8 Millionen problematisch werde. Steuererhöhungen müssten leider sein, allerdings sei die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer zu hoch, hier seien 500 Punkte angemessener und auch ausreichend. Nicht alle Maßnahmen seien direkt umsetzbar. Möglicherweise seien durch den Gesellschaftswandel noch weitere Einsparungen notwendig z.B durch Einsparung/Schließung von Schulen (rückläufige Schülerzahlen). Auch die vorhandenen Kassenkredite müssten noch abgebaut werden, somit müsse also 39 Millionen plus X eingesaprt werden. Ein Systemwechsel beim Sport sei wünschenswert gewesen, aber den Vereinen werde Anerkennung gezollt für die von ihnen gemachten Vorschläge. Vielleicht könne in 2 Jahren dann über einen  Systemwechsel nachgedacht werden. Der Zukunftsvertrag sei alternativlos für die Stadt.

Herr Dr. Sackmann erinnerte an die Bundestagswahl 1998. Damals sei gedacht worden, dass alles anders werde. Es sei keine schlechte Arbeit geleistet worden, aber diese konnte nicht vermittelt werden. An diese Situation habe er sich erinnert, als der Zukunftsvertrag auf den Tisch gekommen sei. Der Zukunftsvertrag sei notwendig, wenn er auch harte Einschnitte zur Folge habe. Die nächsten Jahre würden weiterhin anstrengend, um den Schuldenberg abubauen. Hildesheim benötige mehr Gewerbe und der Tourismus müsse in der Kulturstadt gefördert werden. Er selbst fühle sich von den Informationen zum Zukunftsvertrag abgeschnitten, da nicht gewünscht gewesen sei, dass er mitwirke. Dies sei nicht seine Auffassung von Demokratie. Grundsätzlich stehe er zum Zukunftsvertrag, auch wenn er sich bei einigen Maßnahmen enthalten werde und er hoffe, dass dieser auch in Zukunft Wirkung zeige.

Herr Dr. Herbeck sagte, dass die Sportvereine sich selbst Gedanken gemacht hätten und daher den Solidarbeitrag erhöhen würden und der Pflegezuschuss solle halbiert werden. Damit Planungssicherheit herrsche, solle dies für 5 Jahre festgeschrieben werden. Das Jo-Bad solle erhalten werden, aber mit 50.000 Euro sei das bei dieser Größe nicht zu machen. Daher sei es sinnvoll eine Kombi-Lösung mit dem Himmelsthürer Bad zu suchen, um den Betreibern mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Auch hier müsse für die Betreiber Planungssicherheit bestehen, ein 5-Jahres-Vertrag sei hier nicht ausreichend. Er warte seit 2004 auf ein Personlakonzept, dieses sollte seitens der Verwaltung längst vorgelegt werden. Er halte es für richtig, die Jugendzentren zu erhalten, denn so habe die Stadt ein Frühwarnsystem.

Herr Wodsack sah einen wichtigen Tag für Hildesheim. Leider habe er die Gemeinsamkeit, welche in den Fachausschüssen und im Lenkungsausschuss geherrscht habe, bei der heutigen Debatte vermisst. Es müsse gemeinsam zum Ziel gekommen werden, hier werde jetzt - wie bei den Haushaltsberatungen -jede Maßnahme angefasst. Es sei aber relevant, dass das Gesamtsparvolumen von 39 Millionen erreicht werde. Hildesheim müsse als liebens- und lebenswerte Stadt erhalten bleiben, daher müsse gesehen werden, wie die Bäder und der Sport erhalten bleiben können.

Herr Hollenbach sagte, dass es meine, dass alle an einem Strang ziehen würden. Wenn Termine mit Sportvereinen gemacht würden, so sollten zukünftig alle Fraktionen informiert werden. Bei 5-Jahres-Verträgen nehme man sich die Gestaltungsmöglichkeiten. Der Beitrag der Sportvereine sei positiv, aber es müsse trotzdem darüber nachgedacht werden, ob zukünftig Gebühren erhoben werden könnten. Die 5 Jahre sollten nun hierfür genutzt werden.

Herr Jung wies darauf hin, dass Verantwortung getragen werden müsse. Die Personalkostendeckelung sei der richtige Weg, aber nur ein Anfang. Es müsse die Frage gestellt werden, ob alle Stellen im Stellenplan notwendig seien. Auch die Bürgeranregungen müssten diskutiert werden. Es gebe ein klares Ja zum Zukunftsvertrag, es liege aber noch viel Arbeit vor Rat und Verwaltung.

Herr Hansen sagte, dass alle einen Teil dazu beigetragen hätten, dass heute die notwendigen Einsparungen vorlägen. Hierfür danke er den Ratsmitgliedern und der Verwaltung.

Herr Müller verwies auf seine 4 Änderungsanträge. Er bedaure, dass die anderen Fraktionen nicht zu den Gesprächen mit den Sportvereinen eingeladen worden seien. Wichtig sei, nicht abzuwarten, sondern aktiv zu werden. Ansonsten schließe er sich den Worten von Herrn Hansen an.

Herr Dr. Häger sagte, dass sich die Vermögensverhältnisse in den letzten Jahren geändert hätten und es wichtig sei, allen Menschen in der Stadt die Teilnahme an Veranstaltungen zu ermöglichen. Die Stadt selbst habe nun die Möglichkeit, sich innerhalb von 10 Jahren dauerhaft zu entschulden.

Theater, Museum, Musikschule und VHS seien wichtig für Hildesheim als Oberzentrum. Hildesheim sei die kleinste Gemeinde über 100.000 Einwohner. Ein Bonus über 3% für freiwillige Leistungen müsse sein. Das Land müsse eine Lösung finden, da es nicht richtig sei, dass 90% der Zuschüsse in Landeseinrichtungen gingen und nur 10% in alle anderen.

Frau Rühmes erklärte, dass die Ratsmitglieder alle vertreten würden und daher der Sport nicht eine extra Lobby bekommen dürfe. Es müsse der demographische Wandel berücksichtigt werden. Schlimm wäre, wenn keiner mehr in die Stadt kommen würde.

Herr Wodsack sagte, dass nächstes Mal alle Fraktionen zu Gesprächen mit dem Sport eingeladen würden. In den Sportvereinen seien 28.000 Personen und daher sei es wichtig, dass eine Planungssicherheit herrsche.

Herr Kriegel wies darauf hin, dass das Land vorgegeben habe, dass die Steuern über den Landesdurchschnitt erhöht werden müssten. Derzeit zahle jeder Einwohner 185 Euro Grundsteuer B, nach Anhebung des Hebesatztes auf 540 Punkte zahle jeder 222 Euro. Es sei ausreichend die Grundsteuer B auf 500 Punkte anzuheben.

Herr Dr. Häger wies darauf hin, dass einer Schließung der Jugendhäuser nicht zugestimmt werde. Die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten, wie trotz Einsparung die Jugendhäuser erhalten bleiben können.

Herr Spieth sagte, dass er auch für die Beibehaltung der Jugendhäuser sei, er glaube aber nicht, dass in diesem Bereich viele Einsaprungen möglich seien.

Herr Räbiger erklärte, dass die Summen der Jugendsozialarbeit nicht bekannt seien, solle die Verwaltng ein Konzept erarbeiten, wie Jugendsozialarbeit stattfinden könne, weiterhin solle bei der Stadtbibliothek nur 20.000 Euro eingesaprt werden.

Herr Müller wies darauf hin, dass seine Fraktion der Streichung der Ziffer 3 der Vorlage 11/297-1 nicht zustimmen werde.

Beschluss:

Die in der anliegenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen werden mit den gefassten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Im Folgenden (TOP 8.1 bis 8.47) werden die einzelnen Beschlüsse aufgeführt.