a.)

Herr Michael Falk und Herr Roland Himstedt stellten folgende Fragen zur Rettungsdienstvergabe:

1. Das Vergabeverfahren sei gekippt worden vom Gericht, werde dies neu geprüft?

2. Wer soll den Katastrophenschutz ab Ende des Jahres machen, seien die Ehrenamtlichen dann überflüssig?

3. Ist eine Konzession für 10 Jahre möglich?

Zu 1.) Herr OB Machens sagte, dass die Vergabeentscheidung korrekt gelaufen sei, es habe lediglich einen formalen Fehler gegeben, dieser sei behoben.

Zu 2.) Alle Ehrenamtlichen würden noch mehr als bisher benötigt erklärte Herr OB Machens. Inhaltlich gehe es bei der Vergabe um den Rettungsdienst, nicht um den Katastrophenschutz.

Zu 3.) Herr OB Machens sagte, dass dies nicht möglich sei, da das Vergabegesetz bestehe. Es seien aber nach bisherigen Erkenntnissen keine Arbeitsplätze gefährdet. Es könne vielleicht sein, dass der Arbeitgeber wechsele.

b.)

Herr Alfred Müller fragte, wann der Bürgerhaushalt, welcher 2007 vom Rat beschlossen worden sei, eingeführt werde.

Herr OB Machens sagte, dass die Prioritäten nun anders gesetzt worden seien, da 2008 das Interesse sehr gering gewesen sei. Es werde aber die Transparenz und Zugänglichkeit der Vorlagen verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger hätten weiterhin die Möglichkeit Vorschläge zu machen (Bürgereingaben). Ein ausgewiesener Bürgerhaushalt sei zu kostenintensiv und bei der Finanzsituation der Stadt nicht möglich.

c.)

Herr Christian Peper sagte, dass er zwei verschiedene Antworten auf seine Anfragen aus der letzten Sitzung erhalten habe. Er wolle weiterhin wissen, ob die Stadt PPP-Projekte plane.

Herr OB Machens sagte, dass die Stadt aktuell kein PPP plane.

d.)

Jugendliche aus dem Stadtteil Neuhof erklärten, dass sie den Jugendtreff in Neuhof erhalten möchten. Sie überreichten hierfür eine Unterschriftenliste mit 700 Befürwortern des Jugendtreffs.

Herr OB Machens sagte, dass die Stadt leider einiges einsparen müsse und daher vorgeschlagen worden sei, den Jugendtreff zu schließen. Voraussichtlich werde der Rat aber heute anders beschließen.

e.)

Herr A. Marx fragte, welche Fraktionen in ihren Wahlbezirken mit den Bürgerinnen und Bürgern über die heutigen Beschlussvorlagen gesprochen hätten. Es solle die Möglichkeit genutzt werden, mit den Leuten zu sprechen, bevor heute beschlossen werde.

Herr Hansen sagte, dass auf der Marienburger Höhe dazu eingeladen worden sei. Es seien weniger als 20 Personen erschienen.

Herr Eggers ergänzte, dass es für letzten Donnerstag eine Veranstaltung gegeben habe, zu der mehr als 200 Personen erwartet worden seien, erschienen seien kaum 20.

f.)

Herr Horst Geesken fragte, ob es sich verhindern ließe im Jugend- und Sozialbereich drastisch zu kürzen. Gerade der Jugendbereich solle überdacht werden.

Herr Sebastian Auge fragte, ob Folgekosten berücksichtigt seien bei der Schließung von Jugendeinrichtungen.

Herr Schröder erklärte, dass sich Kürzungen derzeit nicht verhindern ließen, er aber hoffe, dass es dann wieder bergauf gehe.

h.)

Herr Hans fragte, warum eine Veranstaltung mit Jugendlichen Auflagen erhalten habe, die Musik nur kurzzeitig abzuspielen und beim Weinfest die Musik dauerhaft gespielt werden durfte.

Herr Dr. Brummer sagte, dass die Beantwortung schriftlich erfolge.