Herr Schröder stellte die Vorlagen 317 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag RPM und Stadtmuseum", 305 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Städtepartnerschaften - Übertragung von Mitteln zur Gründung eines Partnerschaftsvereins", 323 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Musikschule", 324 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag BBK (Bund Bildender Künstler) und Kunstverein", 325 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Cyclus 66 e.V." und 329 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Stadtbibliothek" vor.

Herr Dr. Häger betonte, dass es in Hildesheim eine Kulturlandschaft gebe, die auch erhalten bleiben soll.

Die Zuschusskürzung für das Museum müsse seiner Meinung nach mit der neuen Geschäftsführung abgestimmt werden.

Durch eine neue Organisation im Bereich der Städtepartnerschaften mit ehrenamtlich Tätigen in Verbindung mit professioneller Unterstützung ließe sich Verwaltungsaufwand einsparen.

Herr Dr. Häger betonte, dass die Musikschule auch erhalten bleiben solle. Verträge müssten grundsätzlich erst gekündigt werden, damit man in neue Verhandlungen einsteigen könne.

Die Erhöhung der Jahresbeiträge in der Stadtbibliothek würde sich seiner Meinung nach noch im zumutbaren Bereich bewegen.

Auch Frau Fischer unterstützte die Ansicht, dass Kürzungen im Museum mit der neuen Geschäftsführung abgestimmt werden müssten. Diese solle dann Vorschläge machen, was mit den noch vorhandenen Mitteln erreichbar sei. 

Sie betonte, dass die Musikschule bei einer kompletten Streichung der Zuschüsse nicht überleben könne. Hierzu forderte sie eine Stellungnahme der Musikschule. Frau Fischer bat um Vorschläge, welche Sponsoren eventuell gewonnen werden könnten und welche Modelle zur Unterstützung möglich wären.

In Punkto Stadtbibliothek appellierte Frau Fischer an die Verwaltung, die Verhandlungen mit dem Landkreis wieder aufzunehmen, damit ein finanziellen Ausgleich für Nutzer aus dem Landkreisgebiet geschaffen werden kann.

Herr Dr. Heinrich fragte, wie man die jeweiligen Betroffenen der Kürzungsmaßnahmen mit einbeziehen könne.

Auch Herr Kemmerer forderte Gespräche mit den Betroffenen über die Sparmaßnahmen.

Herr Hollenbach machte darauf aufmerksam, dass gespart werden müsse, da sonst das Land Niedersachsen den Rotstift ansetze und die Stadt Hildesheim dann kein Mitspracherecht mehr habe. Er möchte die kompletten Maßnahmevorschläge allerdings erst nach den Sommerferien beschließen, da man Zeit benötige, mit den Betroffenen und den Bürgern zu sprechen und ggf. Alternativen zu entwickeln.

Herr Schröder machte auch hier noch einmal deutlich, dass der zeitliche Ablauf und die Vorgaben des Landes Niedersachsen bezüglich des Zukunftsvertrages eine frühere Beteiligung der Öffentlichkeit nicht möglich gemacht hätten, stellte jedoch noch einmal klar, dass sämtliche Einsparvorschläge mit den Beteiligten kommuniziert worden seien. 

Herr Könneke kritisierte, dass die Zeitschiene für solch einschneidende Entscheidungen viel zu kurz sei und das kulturelle Profil der Stadt Hildesheim durch die geforderten Einschnitte zerstört würde.

Herr Parlak merkte an, dass die Musikschule noch 3 1/2 Jahre Zeit habe, Alternativen zur Zuschusszahlung zu finden.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 9, Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag "RPM und Stadtmuseum", wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig