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Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Dr. Kumme sagte, dass die Fraktion Bündnis! eine Pressemitteilung am 10.12.2010 herausgegeben habe, mit Informationen, die aus einer vertraulichen Sitzung stammten. Dies sei seines Erachtens ein Verstoß gegen § 25 NGO. Was gedenke die Verwaltung dagegen zu unternehmen.
Herr OB Machens sagte, dass dies geprüft werde.
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