Herr Räbiger referierte die Vorlage.

Herr Dr. Häger wies darauf hin, dass keine Genehmigung für eine externe Ausschreibung erteilt werde. Falls dies zwingend notwendig werde, so sei vorab der Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten sowie der Verwaltungsausschuss zu beteiligen.

Beschluss:

1.              Es wird 1,0 Vollzeitstelle „SB Betriebliche Steuerpolitik" im Stellenplan 2011 unbefristet bereitgestellt.

2.              Die Stelle wird im Stellenplan der Entgeltgruppe 11/Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet.

3.              Die Verwaltung wird ermächtigt, über die neu einzurichtende Stelle im Vorgriff auf den Stellenplan 2011 schon jetzt zu verfügen.

4.              Eine Ausnahme vom Einstellungsstopp zur externen Ausschreibung und Besetzung der Stelle wird nicht erteilt. Falls eine externe Ausschreibung doch notwendig ist, ist vorab der Ausschutz für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten sowie der Verwaltungsausschuss zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig