Herr Habenicht führte die Vorlage aus.

Herr Hansen widersprach den Ausführungen und erklärte, die CDU-Fraktion und die SPD-Gruppe bleiben bei der gefassten Meinung zur Umwandlung in eine AöR.

Insbesondere würden in der Vorlage die Fragen nach der Umsatzsteuerpflicht, der Angliederung an die SEHi und die Schaffung eines Eigenbetriebes nicht ausreichend geklärt.

Herr Spieth fand die Verwaltungsvorlage plausibel und warnte vor einer Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung.

Herr Habenicht teilte mit, dass Doppelstrukturen auch bei einer Angliederung bei der SEHi geschaffen würden. Er bat um baldige Entscheidung, da Verunsicherungen bei den Mitarbeitern bestehen.

Herr Freter erklärte, er halte die Verwaltungsvorlage für schlüssig.

Beschluss:

Die Entscheidung über die Vorlage wurde zurückgestellt.

Die Verwaltung wurde aufgefordert, zu folgenden Fragen noch Stellung zu beziehen:

a. Besteht bei einer AöR aufgrund privatrechtlicher Tätigkeiten eine 

    Umsatzsteuerpflicht ?

b. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Grünflächenpflege, Friedhofspflege, 

    Straßenreinigung und den Winterdienst an die SEHi anzugliedern und unter

    welchen Voraussetzungen ist dies ggf. möglich ?

c. Unter welchen Voraussetzungen ist die Option eines Eigenbetriebes möglich ?

Abstimmungsergebnis:

einstimmig