Frau Pröving referierte die Vorlage.

Herr Räbiger teilte mit, dass er sich damit schwer tue, da etwas beschlossen werde, was nicht umsetzbar sei, daher sei das alles eigentlich überflüssig.

Beschluss:

Der in der Anlage aufgeführte Text der 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim wird als Verordnung beschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Wirkung dieser Änderung nach einem Jahr vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich