Herr Dr. Häger referierte die Vorlage.

Er sagte weiterhin, dass bereits im Jahr 2007 von den Herren Altmann und Aust angeregt worden sei, das Geld zur Sportförderung einzusetzen. Das wäre die richtige Stelle. Dies gelte auch für die Bildungsstiftung. Sport und Bildung sollte da gefördert werden, wo Staat oder Kommune nicht mehr helfen könne. Die schlechte Berichterstattung in der HAZ sei nicht der Sache dienlich. Es sei mit Thüga und Ruhrgas gesprochen worden und von dort sei Einverständnis signalisiert worden, das Geld in solche Stiftungen zu geben. Die Politik halte sich zurück. Es gebe wenig Verwaltungsaufwand und es handele sich schon gar nicht um das Zuschanzen von Ämtern. Es gebe nur einen Mini-Vorstand. Die Vorbereitungen liefen schon seit 2007, es seien viele Leute gefragt worden, alle hätten diese Art der Stiftungen begrüßt. Es werde keine Vermögensstiftung, sondern eine Bildungs-Bürgerstiftung. Es werde auf Zustiftungen gebaut, hier wäre es schön, wenn es ein starkes Signal gebe und die Beschlussfassung einstimmig erfolgen würde. Im Sport und Bildungsbereich sei eine solche Stiftung notwendig und es würden auch Zeit-Stifter (Personen, die Zeit "opfern") benötigt.

Herr Parlak fand, dass zwei verschiedene Stiftungen nicht Fisch und nicht Fleisch seien, daher lehne das Bündnis die Einrichtung von 2 Stiftungen ab. Seit 2008 wolle das Bündnis das Geld für die Sportförderung einsetzen. Der Bereich Bildung sei bereits bei der Johannishofstiftung vertreten.

Herr Räbiger wies darauf hin, dass vor einigen Jahren viele kleine Stiftungen zusammengelegt worden seien, um die Arbeit zu vereinfachen. Daher habe sich seine Fraktion gedacht, das Geld sei am besten in der bereits vorhandenen Bürgerstiftung aufgehoben. Das derzeit vorhandene Geld sei zu wenig, um es zu verteilen, daher sei es in der Bürgerstiftung gut aufgehoben. Hier würden Bildungsprojekte unterstützt. Es sei gesagt worden, dass sich die Politik zurückhalte, aber bei der Sportstiftung sei vorgesehen, dass der Oberbürgermeister oder ein Vertreter mit im Vorstand sei, weiterhin vertreter des Kreissportbundes und des Sportausschusses. Es würden also doch wieder Personen aus Verwaltung und Politik dort mitmischen. Auch in der Bürgerstiftung könne man Schwerpunkte setzen.

Herr Wodsack fand es traurig, dass hier eine gute Sache zerredet werde. Es gehe darum Sport- und Bildungsprojekte zu unterstützen. Die Bürgerstiftung hat den Sportbereich nicht als Stiftungszweck, könne daher in diesem Bereich gar nicht tätig werden. Er sei überzeugt davon, dass schnell auch Zustifter gefunden würden.

Herr Müller fragte, warum die Fraktionen nicht angesprochen worden seien, wenn seit 2007 über dies Thema gesprochen werde. Er habe die Planungen von Dritten erfahren. Hier sei es jetzt so, dass die zwei großen Parteien das so beschließen und die anderen liefen hinterher. Dies gehe so nicht.

Herr Dr. Herbeck sagte, dass beretis 2005 überlegt worden sei, eine Sportstiftung zu machen. Es werde hier 28.000 Sportlerinnen und Sportlern eine Anlaufstelle gegeben.

Herr Dr. Kumme erklärte, dass in den Fraktionsvorsitzendenrunden schon diverse Male über die Bildungs- und Sportstiftung gesprochen worden sei. Es sei hier kein Riesenertrag zu erwarten, dieser sei aber bei der Bürgerstiftung auch nicht höher. Die Bürgerstiftung sei bei Beratungen dabei gewesen. Im Bereich Bildung seien auch die Zeit-Stifter gefragt. Die meisten Stiftungen hätten mit weniger Startkapital beginnen müssen.

Herr Dr. Sackmann wies darauf hin, dass die Stadt pleite sei. Es sei daher unanständig das Geld zu verschenken. Es solle vielmehr für die Schuldentilgung verwandt werden, so könnten die Bürgerinnen und Bürger am Besten davon profitieren.

Herr Räbiger sagte, es sei mit Einzelpersonen der Bürgerstiftung gesprochen worden, nicht aber mit der Stiftung an sich. Er halte es für vernünftig, erstmal dort zu fragen und dann zu entscheiden.

Herr OB Machens sagte, dass es weder an Sportförderung, Bildungsförderung noch an Zustiftung zur Feuerwehrstiftung etwas zu kritisieren gebe. Er habe aber Zweifel, dass die Gründung von zwei neuen Stiftungen der richtige Weg sei. Bei einem Stiftungskapital von 170.000 Euro seien unter 2000,-- Euro jährlich zur Verfügung, hiervon müsse auch der Steuerberater noch gezahlt werden. Er erkenne an, dass inhaltlich etwas Gutes erreicht werden solle, es sei jedoch besser, den vorhandenen Stiftungen zuzustiften und dort ggf. die Satzung zu ändern. Für eine Schuldentilgung könne das Geld nicht genommen werden.

Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Hildesheim gründet eine „Hildesheimer Sport-Stiftung" und eine „Hildesheimer Bildungsstiftung" und stattet beide mit einem Stiftungskapital in Höhe von jeweils 170.000 Euro aus.

2.              Für die beiden Stiftungen werden die vorliegenden Stiftungssatzungen angenommen.

      3.   In die Stiftung Feuerwehr Hildesheim werden 9075,40 Euro als Zustiftung

            eingebracht

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich