Der TOP wurde vorgezogen (nach TOP 4).

Herr Wodsack bemängelte die fehlende Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Frau Goldbach erklärte für das RPA, dass eine Beschlussempfehlung nicht zwingend vorgesehen ist. Dies sei geprüft worden.

Herr Wodsack führte aus, dass dies unbefriedigend sei. Die Verantwortlichkeit des RPA auch als Instrument des Rates fordere die "übliche" Empfehlung.

Herr Spieth fragte im Zusammenhang mit dem Prüfbericht nach dem Sachstand hinsichtlich der Unterkünfte Am Pferdeanger. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass diese Massnahme nicht im Haushalt 2010 abgebildet ist, obwohl der Rat in 2009 einen Beschluss zum weiteren Ausbau gefasst hat.

Frau Kuhne erklärte, dass diese Maßnahme wahrscheinlich noch im Haushalt 2010 aufgenommen wird. Die Abstimmung zwischen Dezernat C und D laufen derzeit.

Beschluss:

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig