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Auszug - Auf Antrag der SPD-Gruppe und der Fraktionen von CDU, Bündnis! und FDP: Richtlinien für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
10/115 Auf Antrag der SPD-Gruppe und der Fraktionen von CDU, Bündnis! und FDP: Richtlinien für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Freyer, Marion
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:FDP- Fraktion
Bearbeiter/-in: Freyer, Marion  Fraktion Bündnis!
   Gruppe FDP / BAH
   SPD-Gruppe
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Behrens erläutert den Antrag

Frau Behrens erläutert den Antrag.

Beschluss:

Beschluss:

 

·     Der Ratsbeschluss vom 07.07.2008 bzgl. der Richtlinien für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Vorlage 08/222) wird aufgehoben.

 

·     Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis zu höchstens 2000 Euro wird gemäß § 25a GemHKVO dem Verwaltungsausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

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