Stadt Hildesheim

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Vorlage - 10/115  

Betreff: Auf Antrag der SPD-Gruppe und der Fraktionen von CDU, Bündnis! und FDP: Richtlinien für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Freyer, Marion
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:FDP- Fraktion
Bearbeiter/-in: Freyer, Marion  Fraktion Bündnis!
   Gruppe FDP / BAH
   SPD-Gruppe
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
03.05.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Sitzung am 07.07.2008 Richtlinien für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Vorlage 08/222) beschlossen.

Durch das Inkrafttreten der Neuregelungen in NGO und GemHKVO ist diese Richtlinie nicht mehr mit geltendem Recht vereinbar.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

·         Der Ratsbeschluss vom 07.07.2008 bzgl. der Richtlinien für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Vorlage 08/222) wird aufgehoben.

 

·         Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis zu höchstens 2000 Euro wird gemäß § 25a GemHKVO dem Verwaltungsausschuss übertragen.

 

 


Anlage/n:

keine

 

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