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Auszug - auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt: Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen  

 Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 19.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
10/063 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt: Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Fraktion B 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Loos, Karin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Herr Hollenbach stellt den Antrag vor

Herr Hollenbach stellt den Antrag vor. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass dies nicht die  Aufgabe der Verwaltung ist und lehnen den Antrag ab.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt überall dort wo Videokameras aufgestellt sind auch entsprechende Hinweisschilder anzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt bei 2 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.

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