Sachverhalt:

In verschiedenen Innenstadtbereichen z.B. am Hindenburgplatz wurden Videokameras zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit installiert.

Damit findet auch ein Eingriff in die Privatspähre der Passanten statt. Daher  ist es sinnvoll zumindest auf die Überwachung hinzuweisen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt überall dort wo Videokameras aufgestellt sind auch entsprechende Hinweisschilder anzubringen.

Anlage/n: