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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 10 beraten.
Beschluss:
Der am 08.06.2009 vom Verwaltungsausschuss gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan HM 304 „Am Weinberg" wird für die vom Geltungsbereich des Bebauungsplans HM 314 „Am Neuen Tor" überdeckten Teile aufgehoben.
Die Aufstellung des Bebauungsplans HM 314 „Am Neuen Tor" wird mit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Sie ist im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Die Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist durch vierwöchigen Aushang im Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig