Herr Dr. Häger referierte die Vorlage.

Er sagte weiterhin, dass es sich um eine historische Entscheidung handele und es positiv sei, dass fraktionsübergreifend der Gedanke an die Errichtung einer zusätzlichen IGS geteilt werde. Vor 40 Jahren sei dies nicht so gewesen. Auch höre man wenige Aufschreie aus den Schulen.

Er finde es toll, dass die Kirchen sich ebenfalls vorstellen konnten, gemeinsam mi der Stadt eine IGS zu betreiben. Die Umfrage habe ergeben, dass eine zweite IGS gewünscht werde. Sicher müsse man sich als Zuweisungsgemeinde fragen, ob man sich eine zweite IGS leisten könne. Da aber die IGS in ein bestehendes Schulsystem einwachse, handele es sich nur um eine Kostenverlagerung. Die Ausstattung der Fachräume, das Inventar usw. müsse sowieso regelmäßig angepasst werden. Es müsse heute noch nicht entschieden werden, ob die Auslagerung der VHS notwendig sei und was dies koste. Es gebe in Niedersachsen 64 Gesamtschulen, davon 26 ohne Sek.II-Bereich. Es könne später entschieden werden, ob und wann die gymnasiale Oberstufe eingerichtet werden solle. Aus kirchenpolitischen Gründen sei eine gemeinsame Schule mit den Kirchen nicht so einfach, die Gespräche hierzu werden jedoch weiterlaufen. In den städtischen Schulen seien 49,4% Landkreisschüler aufgenommen, der Landkreis hätte Probleme diese Menge an Schülern selbst zu beschulen. Die Anmeldefrist für eine IGS sei der 31.10.09, diese solle eingehalten werden und dann könne zum August 2010 eine neue IGS vorhanden sein.

 

Herr Parlak sah die Anregung der Beteiligung der Kirchen als zum scheitern verurteilt an, da diese keinen Vorteil vom Standort Alter Markt hätten. Wegen der Chancengleichheit solle die Stadt die Trägerschaft übernehmen, da kirchliche Schulen weniger Ausländer aufnehmen würden. Die IGS sei Elternwille, dieser werde von seiner Fraktion unterstützt. Die entstehenden Kosten in den nächsten Jahren seien überschaubar.

Er appeliere auch an den Landkreis, nicht die Eltern zu bevormunden, auf welche Schule diese ihre Kinder schickten.

Abschließend sagte er, er verurteile die Schärfe der Diskussionen in den Ausschüssen.

 

Herr OB Machens stellte klar, dass die kirchl. Schulträger auf die Stadt zugekommen seien, nicht umgekehrt. Dies Interesse der Kirche sei erst am vergangenen Montag signalisiert worden.

 

Herr Kriegel teilte mit, dass er auch der Meinung sei, dass der Elternwille zähle, aber über das wann müsse hier Einigung erzielt werden. Im Finanzausschuss seien verläßliche Zahlen gefordert worden, diese konnten nicht geliefert werden. Noch am 23.09.09 seien keine Zahlen bekannt gewesen, am 24.09.09 wurde dann gesagt es handele sich um Kosten von 40.000 Euro. Es müsse aber auch gesagt werden, welche Kosten in den Folgejahren entstehen, dies sei bisher nicht berücksichtigt.

 

Herr Prof. Dr. Gottschlich sah eine zusätzliche IGS grundsätzlich als sinnvoll an. Der Kirche sei es um die Erhaltung ihres Standortes gegangen. Der landkreis habe verlauten lassen, dass die neue IGS nur Schüler aus dem Stadtgebiet annehmen dürfe, dies sei das Gegenteil vom freien Elternwillen. Er sehe Probleme, da der Landkreis auch eine weitere IGS gründen werde. Fraglich sei, ob für zwei weitere IGS der Bedarf vorhanden sei. Eine fehelnde Kooperation mit dem Landkreis könne dazu führen, dass die IGS abgelehnt werde.

 

Frau Fischer stellte klar, dass die kath. Schulen andersgläubige Schüler über einen bestimmten Prozentsatz hinaus nicht aufnehmen dürften, sie wollten dies durchaus. Die Verwaltung habe hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht, jetzt werden plötzlich Zahlen aus dem Hut gezaubert. Sie frage sich woher diese Zahlen plötzlich kämen, wer diese ermittelt habe, wie nachhaltig sie seien und ob das Dezernat C involviert wäre.

Das was hier gemacht werde, werde dem Elternwillen nicht gerecht. Solange die Kosten nicht konkret seien, solle nicht zugestimmt werden. Fraglich sei, ob Eltern ihre Kinder in einer Schule anmelden, die noch in der Entwicklung sei. Selbst die RBG habe viele Jahre gebraucht, um Akzeptanz zu finden. Sie sei der Meinung, hier müsse nun die Notbremse gezogen werden.

 

Frau Kurth sagte, dass der Landkreis ein "Ausbluten" der Kreisschulen nicht hinnehmen werde. Es seien unbedingt Absprachen zwischen Stadt und Landkreis notwendig. Sie wolle wissen, wie der Stand der Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis sei. Eltern, die ihre Kinder auf die IGS geben würden, wollten von Anfang an wissen, ob dort auch das Ableisten des Abiturs möglich sei.

 

Frau Goldmann meinte, dass die Eltern sei Jahren abgestimmt hätten, der jetzige Standort in der Innenstadt sei bestens für eine IGS geeignet, da die bisherige Schule dort langsam aufgelöst werde und die neue IGS dann reinwachsen könne.

 

Herr Spieth erklärte, dass der Finanzausschuss die Vorgehensweise der Verwaltung kritisch gesehen habe, jetzt seinen Zahlen auf dem Tisch. Auch im Juni 2010 werde es keine verläßlichen Zahlen für 2015 geben, daher müsse nun diese Entscheidung getroffen werden. Die Deckelung erfolge über den Schulhaushalt. Es müssten sowieso Investitionen getätigt werden und auch wenn zusätzlicher Investitionsbedarf vorhanden sei, sei dieser bei der Bildung auch wichtig. Er halte das gemeinsame Lernen für eine gute Sache.

 

Herr Hansen bat darum, die Schule nicht kaputt zu reden. Im ersten Entwurf sei die finanzielle Seite untergegangen, es sei beabsichtigt gewesen, sofort einen Sek. II-Bereich einzurichten und die VHS umsiedeln zu lassen, hier wären hohe Kosten entstanden. Jetzt werde der Sek.II-Bereich einige Jahre zurückgestellt, damit sei eine Veränderung zum ursprünglich Geplanten erreicht.

 

Herr Wodsack wunderte sich über die Wandelung der Verwaltung von Mittwoch auf Donnerstag. Weiterhin sagte er, dass der Sek. II-Bereich Elternwille sei, ohne diesen sei die Nachhaltigkeit nicht gegeben. Die konkret durchzuführenden Maßnahmen sollten mit der Planungsgruppe des Landes abgesprochen werden. Hier handele es sich aber um eine Vorlage, welche mit heißer Nadel gestrickt sei. Es sei fraglich, wie die Gebäude aussehen, was investiert werden müsse,

Jetzt einen Schnellschuss zu machen, sei der falsche Weg.

 

Herr Dr. Herbeck sagte, dass seit 1,5 Jahren über eine IGS gesprochen werde. Er sei sicher, dass man sich mit dem Landkreis einigen werde. Den Eltern sei die Zusage gegeben worden, dass 2010 eine zweite IGS vorhanden sei. Jetzt gebe es einen Standort, die Kosten seien bekannt, das Kollegium stehe der neuen Schule positiv gegenüber, die Planungsgruppe stehe in den Startlöchern, daher solle die Entscheidung nicht vertagt werden

 

Frau Rühmes vertrat die Auffassung, dass CDU und FDP die IGS zu verhindern versuchten. Sie lobte die Verwaltung, das alles so schnell geklappt habe. Es werde auch keine Schule zweiter Klasse, wie eine schule sei, liege auch mit am Schulleiter. Die IGS sei Wunsch der Gesellschaft.

 

Herr Dr. Kumme referierte den Antrag der CDU (sh. Top 10.5 und 10.06).

Er sagte weiterhin, dass der bedarf nach einer weiteren IGS vorhanden sei. Hier gehe es jedoch um die Kinder, da solle nicht einfach so schnell entschieden werden. Wenn es so realisiert werde, wie hier vorgesehen, dann gebe es nur noch eine Hauptschule und zwei Realschulen, diese könnten dann keine weiteren Schüler aufnehmen. Das Ansinnen des Landkreises, dass nur städtische Schüler auf die neue IGS gehen könnten, ginge gar nicht. Das ganze Konzept solle nochmals in Ruhe geklärt werden, es solle eine Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht werden und dann eine Entscheidung in 2010 gefällt werden.

 

Herr Dr. Heinrich sah mangelnde Klarheit, desolate Haushaltslage und mangelnde Bildungspolitik als Problem. Die IGS stagniere auf niedrigem Nieveau, sie sei nicht in der Lage Potentiale der Schüler zu erkennen. Die Schüler hätten dann Probleme bei späteren Bewerbungen. Da der Schulhaushalt derzeit ausgeglichen sei, wolle er wissen, wem dann etwas gestrichen/weggenommen werde.

 

Herr Wodsack sagte dazu, dass es nicht gehe, dass anderen Schulen dann Gelder genommen werden. Es sei eine intensive Überprüfung notwendig. Er beantrage namentliche Abstimmung.

 

Frau Fischer erklärte, dass es Gemeinden gebe, die Aussenstellen beantragt hätten, welche auch genehmigt worden seien. Es solle hier auf den Boden der Tatsachen geblieben werden. Der Vorschlag der CDU habe mehr Bestand als der Verwaltungsvorschlag. Eine neue Schule auf der Marineburger Höhe sei eine Alternative zur RBG. Es solle vom guten Ruf der katholischen Kirche profitiert werden. Die Beteiligung der Kirche entlaste weiterhin das Stadtsäckel.

 

Herr Dr. Häger zeigte Zahlen auf, welche den Ausländeranteil auf städtischen Schulen im Gegensatz zu kirchlichen Schulen darstellten und erläuterte die Anzahl der Fachräume. Er halte es für falsch, Schulbezirke einzurichten. Der einzige Vorteil hier liege in den Fahrtkosten, welche eingespart werden könnten. Der Elternwille bleibe dann jedoch unberücksichtigt, dies solle nicht so sein.

 

 

Beschluss:

 

sh. TOP 10.3